HGrG

§ 6a Budgetierung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/6a#abs-1 (1) Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen können im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung einer Organisationseinheit veranschlagt werden. Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Organisationseinheiten übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben. Voraussetzung sind geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente, mit denen insbesondere sichergestellt wird, daß das jeweils verfügbare Ausgabevolumen nicht überschritten wird. Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sind durch Gesetz oder den Haushaltsplan festzulegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/6a#abs-2 (2) In den Fällen des Absatzes 1 sollen durch Gesetz oder Haushaltsplan für die jeweilige Organisationseinheit Regelungen zur Zweckbindung, Übertragbarkeit und Deckungsfähigkeit getroffen werden.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 6a HGrG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OVG Bremen, 26.11.2019 – 2 LA 48/18Zitiert von 13

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

31.07.2009 Ausfertigung

§ 6a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I 2580)

BGBl. 2009 I S. 2580

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.12.1997 Ausfertigung

§ 6a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 3251)

BGBl. 1997 I S. 3251

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.