Gesetze / Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

HGBEG

Art 37

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 85/05Zitiert von 10
  2. LAG Düsseldorf, 09.07.1999 – 9 Sa 188/99
  3. BAG, 23.03.2004 – 3 AZR 151/03Zitiert von 3
  4. LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 – 6 Sa 336/11
  5. LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2009 – 8 Sa 544/08Zitiert von 1
  6. LAG Düsseldorf, 21.01.1998 – 12 (10) Sa 1849/97Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LAG Düsseldorf, 21.01.1998 – 12 Sa 1585/97

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 37 HGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu Art 37 HGBEG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGBEG/37#abs-1 (1) Die §§ 26 und 28 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches in der ab dem 26. März 1994 geltenden Fassung sind auf vor diesem Datum entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn

1.
nach dem 26. März 1994 der neue Inhaber oder die Gesellschaft eingetragen wird oder die Kundmachung der Übernahme stattfindet und
2.
die Verbindlichkeiten nicht später als vier Jahre nach der Eintragung oder der Kundmachung fällig werden.

Auf später fällig werdende Verbindlichkeiten im Sinne des Satzes 1 ist das bisher geltende Recht mit der Maßgabe anwendbar, daß die Verjährungsfrist ein Jahr beträgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGBEG/37#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 gilt § 28 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches auch für Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, wenn diese aus fortbestehenden Arbeitsverhältnissen entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft bereits vor dem 26. März 1994 ins Handelsregister eingetragen wurde, mit der Maßgabe, daß der 26. März 1994 als Tag der Eintragung gilt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGBEG/37#abs-3 (3) Die Enthaftung nach Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, für die der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft keinen Anspruch auf Insolvenzgeld hat. Insoweit bleibt es bei dem bisher anwendbaren Recht.

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