HGB

§ 499 Besondere Schadensursachen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/499#abs-1 (1) Der Verfrachter haftet nicht, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf einem der folgenden Umstände beruht:

Gefahren oder Unfällen der See und anderer schiffbarer Gewässer,

kriegerischen Ereignissen, Unruhen, Handlungen öffentlicher Feinde oder Verfügungen von hoher Hand sowie Quarantänebeschränkungen,

gerichtlicher Beschlagnahme,

Streik, Aussperrung oder sonstiger Arbeitsbehinderung,

Handlungen oder Unterlassungen des Befrachters oder Abladers, insbesondere ungenügender Verpackung oder ungenügender Kennzeichnung der Frachtstücke durch den Befrachter oder Ablader,

der natürlichen Art oder Beschaffenheit des Gutes, die besonders leicht zu Schäden, insbesondere durch Bruch, Rost, inneren Verderb, Austrocknen, Auslaufen, normalen Schwund an Raumgehalt oder Gewicht, führt,

der Beförderung lebender Tiere,

Maßnahmen zur Rettung von Menschen auf Seegewässern,

Bergungsmaßnahmen auf Seegewässern.

Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters hätte abgewendet werden können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/499#abs-2 (2) Ist nach den Umständen des Falles wahrscheinlich, dass der Verlust oder die Beschädigung auf einem der in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Umstände beruht, so wird vermutet, dass der Schaden auf diesem Umstand beruht. Satz 1 gilt nicht, wenn das Gut mit einem seeuntüchtigen oder ladungsuntüchtigen Schiff befördert wurde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/499#abs-3 (3) Ist der Verfrachter nach dem Stückgutfrachtvertrag verpflichtet, das Gut gegen die Einwirkung von Hitze, Kälte, Temperaturschwankungen, Luftfeuchtigkeit, Erschütterungen oder ähnlichen Einflüssen besonders zu schützen, so kann er sich auf Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Auswahl, Instandhaltung und Verwendung besonderer Einrichtungen, getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/499#abs-4 (4) Der Verfrachter kann sich auf Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

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OLG Schleswig, 20.06.2025 – 10 U 10/25

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Änderungsverlauf

20.02.2019 Ausfertigung

§ 499 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Februar 2019 (BGBl. I 196)

BGBl. 2019 I S. 196

BGBl. 2019 I S. 196 Gesetzgebungsmaterialien

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