Gesetze / Handelsgesetzbuch

HGB

§ 414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen

Stand: 10.06.2019

Bund24 Entscheidungen

Wird zitiert von 24

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 07.04.2022 – I ZR 212/20Inhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendete Allgemeine GeschäftsbedingungenZitiert von 13
  2. Schifffahrtsobergericht Köln, 24.04.2007 – 3 U 136/06 BSch
  3. BGH, 19.04.2001 – I ZR 340/98Zitiert von 2
  4. OLG Düsseldorf, 10.04.2014 – I-6 U 132/13
  5. OLG Frankfurt am Main, 19.11.2020 – 1 U 289/19
  6. Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort, 14.03.2005 – 5 C 22/04 BSch

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 28.01.2016 – I ZR 60/14Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf Stabilität des Baugrunds für den vereinbarten KraneinsatzZitiert von 10
  2. BGH, 30.07.2015 – I ZR 210/14Frachtvertrag: Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses nach altem Recht
  3. OLG Frankfurt am Main, 20.02.2014 – 2 U 288/12Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 414 HGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

24 Entscheidungen zu § 414 HGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/414#abs-1 (1) Der Absender hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Frachtführer Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die verursacht werden durch

1.
ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung,
2.
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der in den Frachtbrief aufgenommenen Angaben,
3.
Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes oder
4.
Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der in § 413 Abs. 1 genannten Urkunden oder Auskünfte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/414#abs-2 (2) Hat bei der Verursachung der Schäden oder Aufwendungen ein Verhalten des Frachtführers mitgewirkt, so hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit dieses Verhalten zu den Schäden und Aufwendungen beigetragen hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/414#abs-3 (3) Ist der Absender ein Verbraucher, so hat er dem Frachtführer Schäden und Aufwendungen nach den Absätzen 1 und 2 nur zu ersetzen, soweit ihn ein Verschulden trifft.

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