HGB

§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland

Stand: 10.06.2019

Wird zitiert von 42

Nach Gewicht

BPatG, 31.10.2019 – 7 W (pat) 14/17Patentbeschwerdeverfahren – "Kolloidalmischer" – Umschreibung – Eintragung einer Zweigniederlassung – zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner Zweigniederlassung in das Patentregister
BPatG, 27.02.2019 – 7 W (pat) 14/17
FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 – 6 K 1483/12Zitiert von 1
FG Köln, 18.10.2006 – 10 K 614/03Zitiert von 3
FG Köln, 18.10.2006 – 10 K 616/03
OLG Düsseldorf, 26.10.2009 – I-3 Wx 142/09

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 HGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/13#abs-1 (1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist von einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person beim Gericht der Hauptniederlassung, von einer Handelsgesellschaft beim Gericht des Sitzes der Gesellschaft, unter Angabe des Ortes und der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur Eintragung anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/13#abs-2 (2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt der Hauptniederlassung oder des Sitzes unter Angabe des Ortes sowie der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/13#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufhebung der Zweigniederlassung.