Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 1999 (Haushaltsgesetz 1999 - HG 1999)

Inhaltsübersicht

1. § 1 Feststellung des Haushaltsplanes
2. § 2 Kreditermächtigungen
3. § 3 Bürgschaften und Rückbürgschaften
4. § 4 Garantien und sonstige Gewährleistungen
5. § 5 Erprobung neuer Steuerungsinstrumente
6. § 6 Mehrausgaben
7. § 7 Deckungsfähigkeit
8. § 8 Unentgeltliche Abgabe von Software
9. § 9 Landesverwaltungsnetz, Energieeinsparung
10. § 10 Sonderfinanzierungen
11. § 11 Sonderregelung für Industrieansiedlungsverträge
12. § 12 Besondere Regelungen für Zuwendungen
13. § 13 Haushaltswirtschaftliche Beschränkungen bei Mitfinanzierungen durch Dritte
14. § 14 Personalwirtschaftliche Regelungen
15. § 15 Begrenzung der Personalausgaben
16. § 16 Einsparungen von Planstellen und Stellen
17. § 17 Besondere Entscheidungsvorbehalte für Regelungen nach §§ 15 und 16
18. § 18 Ausbringung zusätzlicher Planstellen und Stellen
19. § 19 Ausbringung zusätzlicher Leerstellen
20. § 20 Haushaltswirtschaftliche Begrenzung der Gewährung von Sonderzuschlägen
21. § 21 Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken
22. § 22 Besondere Regelungen für geheimzuhaltende Ausgaben
23. § 23 Übergangsregelung zur Funktionalreform
24. § 24 Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuß für Haushalt und Finanzen des Landtages
25. § 25 Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen