Art 15 Beantragung der Zulassung
Stand: 13.12.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HCVO/15#abs-1 (1) Bei Bezugnahme auf diesen Artikel ist ein Antrag auf Zulassung nach Maßgabe der nachstehenden Absätze zu stellen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HCVO/15#abs-2 (2) Der Antrag wird der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats zugeleitet.
a) Die zuständige nationale Behörde i) bestätigt den Erhalt eines Antrags schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Eingang. In der Bestätigung ist das Datum des Antragseingangs zu vermerken; ii) informiert die Behörde unverzüglich und iii) stellt der Behörde den Antrag und alle vom Antragsteller ergänzend vorgelegten Informationen zur Verfügung.
b) Die Behörde i) unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über den Antrag und stellt ihnen den Antrag sowie alle vom Antragsteller ergänzend vorgelegten Informationen zur Verfügung; ii) stellt die in Absatz 3 Buchstabe g genannte Zusammenfassung des Antrags der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HCVO/15#abs-3 (3) Der Antrag muss Folgendes enthalten:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) Bezeichnung des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, wofür die gesundheitsbezogene Angabe gemacht werden soll, sowie die jeweiligen besonderen Eigenschaften;
c) eine Kopie der Studien einschließlich — soweit verfügbar — unabhängiger und nach dem Peer-Review-Verfahren erstellter Studien zu der gesundheitsbezogenen Angabe sowie alle sonstigen verfügbaren Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die gesundheitsbezogene Angabe die Kriterien dieser Verordnung erfüllt;
d) gegebenenfalls einen Hinweis, welche Informationen als eigentumsrechtlich geschützt einzustufen sind, zusammen mit einer entsprechenden nachprüfbaren Begründung;
e) eine Kopie anderer wissenschaftlicher Studien, die für die gesundheitsbezogene Angabe relevant sind;
f) einen Vorschlag für die Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe, deren Zulassung beantragt wird, gegebenenfalls einschließlich spezieller Bedingungen für die Verwendung;
g) eine Zusammenfassung des Antrags.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HCVO/15#abs-4 (4) Nach vorheriger Anhörung der Behörde legt die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsvorschriften zum vorliegenden Artikel, einschließlich Vorschriften zur Erstellung und Vorlage des Antrags, fest.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/HCVO/15#abs-5 (5) Um den Lebensmittelunternehmern, insbesondere den KMU, bei der Vorbereitung und Stellung eines Antrags auf wissenschaftliche Bewertung behilflich zu sein, stellt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Behörde geeignete technische Anleitungen und Hilfsmittel bereit.
Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu Art 15 HCVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 30.04.2014 – T-17/12Zitiert von 8
- VG Braunschweig, 27.02.2013 – 5 A 38/12
- BGH, 29.03.2017 – I ZR 71/16Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung: Produktbezeichnung "Detox" für ein Kräuterteeprodukt; Ermittlung der maßgeblichen Verkehrsauffassung durch den TatrichterZitiert von 6
- BGH, 05.12.2012 – I ZR 36/11Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - MonsterbackeZitiert von 8
- LG Düsseldorf, 02.04.2025 – 12 O 22/24
- LG München I, 18.02.2025 – 1 HK O 8863/24Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben über die Reparatur des Stoffwechsels bei der Werbung für einen Mahlzeitenersatz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- LG Nürnberg-Fürth, 18.04.2024 – 19 O 4187/23Zitiert von 2
- VG München, 14.06.2023 – M 26b K 20.5283
- OLG Hamburg, 18.01.2023 – 3 U 24/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 15 HCVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.