§ 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge
Stand: 10.06.2019
Hat ein Auftraggeber oder Zwischenmeister einem in Heimarbeit Beschäftigten oder einem Gleichgestellten ein Entgelt gezahlt, das niedriger ist als das in einer Entgeltregelung gemäß den §§ 17 bis 19 festgesetzte oder das in § 29 Abs. 5 oder 6 bestimmte, so kann ihn die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle auffordern, innerhalb einer in der Aufforderung festzusetzenden Frist den Minderbetrag nachzuzahlen und den Zahlungsnachweis vorzulegen. Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Vertragsbedingungen, die gemäß den §§ 17 bis 19 festgesetzt sind und die Geldleistungen an einen in Heimarbeit Beschäftigten oder einen Gleichgestellten zum Inhalt haben. Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes soll von einer Maßnahme nach Satz 1 absehen, wenn glaubhaft gemacht worden ist, daß ein Gleichgestellter im Fall des § 1 Abs. 6 nicht oder wahrheitswidrig geantwortet hat.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 24 HAG →
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- BAG, 20.04.1999 – 1 ABR 72/98Tarifrecht: Voraussetzungen eines gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Durchführung vom Tarifvertrag abweichender betrieblicher Einheitsregelungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 82
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Änderungsverlauf
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18.12.2018 Ausfertigung
§ 24 geändert durch Artikel 4g des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I 2651)
BGBl. 2018 I S. 2651
BGBl. 2018 I S. 2651 Gesetzgebungsmaterialien
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