HAG

§ 18 Aufgaben des Heimarbeitsausschusses auf dem Gebiet der Entgeltregelung

Stand: 10.06.2019

Der Heimarbeitsausschuß hat die Aufgaben:

auf das Zustandekommen von Tarifverträgen hinzuwirken;

zur Vermeidung und Beendigung von Gesamtstreitigkeiten zwischen den in § 17 Abs. 1 genannten Parteien diesen auf Antrag einer Partei Vorschläge für den Abschluß eines Tarifvertrags zu unterbreiten; wird ein schriftlich abgefaßter Vorschlag von allen Parteien durch Erklärung gegenüber dem Heimarbeitsausschuß angenommen, so hat er die Wirkung eines Tarifvertrags;

bindende Festsetzungen für Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen nach Maßgabe des § 19 zu treffen.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 18 HAG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Göttingen, 23.01.2017 – 3 B 90/17Zitiert von 12

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Änderungsverlauf

18.12.2018 Ausfertigung

§ 18 geändert durch Artikel 4g des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I 2651)

BGBl. 2018 I S. 2651

BGBl. 2018 I S. 2651 Gesetzgebungsmaterialien

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