§ 12a Erhöhtes Wegegeld

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GvKostG/12a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine höhere Stufe nach Nummer 711 des Kostenverzeichnisses für Wege festzusetzen, die von bestimmten Gerichtsvollziehern in bestimmte Regionen des Bezirks eines Amtsgerichts zurückzulegen sind, wenn die kürzeste öffentlich nutzbare Wegstrecke erheblich von der nach der Luftlinie bemessenen Entfernung abweicht, weil ein nicht nur vorübergehendes Hindernis besteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GvKostG/12a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine erhebliche Abweichung nach Absatz 1 liegt vor, wenn die kürzeste öffentlich nutzbare Wegstrecke sowohl vom Amtsgericht als auch vom Geschäftszimmer des Gerichtsvollziehers mindestens doppelt so weit ist wie die nach der Luftlinie bemessene Entfernung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GvKostG/12a#abs-3 Kopieren ⧉(3) In der Rechtsverordnung ist die niedrigste Stufe festzusetzen, bei der eine erhebliche Abweichung nach Absatz 2 nicht mehr vorliegt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GvKostG/12a#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.