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Gesetze / Gewerbesteuergesetz

GewStG

§ 35b

Stand: 10.06.2019

SteuerrechtBund176 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GewStG/35b#abs-1 (1) 1Der Gewerbesteuermessbescheid oder Verlustfeststellungsbescheid ist von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern, wenn der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid aufgehoben oder geändert wird und die Aufhebung oder Änderung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt. 2Die Änderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb ist insoweit zu berücksichtigen, als sie die Höhe des Gewerbeertrags oder des vortragsfähigen Gewerbeverlustes beeinflusst. 3§ 171 Abs. 10 der Abgabenordnung gilt sinngemäß.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GewStG/35b#abs-2 (2) 1Zuständig für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes ist das für den Erlass des Gewerbesteuermessbescheids zuständige Finanzamt. 2Bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Festsetzung des Steuermessbetrags für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, zu Grunde gelegt worden sind; § 171 Absatz 10, § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 351 Absatz 2 der Abgabenordnung sowie § 42 der Finanzgerichtsordnung gelten entsprechend. 3Die Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Feststellung nur insoweit abweichend von Satz 2 berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des Gewerbesteuermessbescheids ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe des festzusetzenden Steuermessbetrags unterbleibt. 4Die Feststellungsfrist endet nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Erhebungszeitraum abgelaufen ist, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust gesondert festzustellen ist; § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Finanzbehörde die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes pflichtwidrig unterlassen hat.

Wird zitiert von 176 Entscheidungen zu § 35b GewStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 09.03.2023 – IV R 11/20Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende MitunternehmerZitiert von 8
  2. BVerwG, 04.05.2016 – 9 B 72/15Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum GewerbesteuermessbescheidZitiert von 11
  3. BFH, 11.02.2015 – I R 5/13Feststellungsverjährung bei VerlustfeststellungsbescheidenZitiert von 6
  4. BFH, 23.06.2004 – X R 59/01Zitiert von 13
  5. BFH, 31.07.1990 – I R 28/88Zitiert von 4
  6. BFH, 10.03.1999 – XI R 28/98Gewerbesteuermessbescheid: Keine Änderung nach § 35b GewStG bei Umqualifizierung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in solche aus selbständiger Arbeit Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 10.06.2026 – IV R 14/24(Zum Wegfall des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG infolge des Todes eines Mitunternehmers)Zitiert von 1
  2. BFH, 26.03.2026 – IV R 4/24Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung durch eine Personengesellschaft; Überraschungsentscheidung
  3. BFH, 04.02.2026 – IV R 5/24Zur Betriebsvermögenseigenschaft von "verlustgeneigten" Wirtschaftsgütern und zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht (hier: Betrieb einer Photovoltaik-Anlage)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 35b GewStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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