§ 29 Rechtsnachfolge

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/29#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Recht an einem eingetragenen Design kann auf andere übertragen werden oder übergehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/29#abs-2 Kopieren ⧉(2) Gehört das eingetragene Design zu einem Unternehmen oder zu einem Teil eines Unternehmens, so wird das eingetragene Design im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens, zu dem das eingetragene Design gehört, erfasst.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/29#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Übergang des Rechts an dem eingetragenen Design wird auf Antrag des Rechtsinhabers oder des Rechtsnachfolgers in das Register eingetragen, wenn er dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen wird.