Gesetze / Gesundheitsschutz-Bergverordnung

§ 4 Arbeitsmedizinische Vorsorge

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GesBergV/4#abs-1 (1) Der Unternehmer hat Personen, die nach vorherigen Tätigkeiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 im Steinkohlenbergbau mit anderen Tätigkeiten über Tage innerhalb des Unternehmens beschäftigt werden oder aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden, eine nachgehende Vorsorge in Zeitabständen von längstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit oder Beschäftigung dann anzubieten, wenn

sie bei ihrer Tätigkeit fibrogenen Grubenstäuben ausgesetzt gewesen sind,

während ihrer Tätigkeit mindestens eine Nachuntersuchung stattgefunden hat und

ihre Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 nach dem 31. Dezember 1991 beendet wird.

Die Organisation der nachgehenden Vorsorge nach Satz 1 kann mit Zustimmung des Beschäftigten auf einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übertragen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GesBergV/4#abs-2 (2) Die arbeitsmedizinische Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge, einschließlich nachgehender Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GesBergV/4#abs-3 (3) Die ärztliche Überwachung beruflich exponierter Personen nach dem Strahlenschutzgesetz vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, und der Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 4 GesBergV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

29.11.2018 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 11 der Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I 2034)

BGBl. I S. 2034

Quelle (BGBl.)
18.10.2017 Ausfertigung

§ 4 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I 3584)

BGBl. I S. 3584

Quelle (BGBl.)
10.08.2005 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. August 2005 (BGBl. I 2452)

BGBl. 2005 I S. 2452

Quelle (BGBl.)
27.04.1993 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I 512 iVm Bek)

BGBl. 1993 I S. 512

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.