Gesetze / Geologiedatengesetz

GeolDG

§ 20 Zugang zu öffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten

Stand: 30.06.2020

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2025 – 10 A 10446/24.OVG

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1 Entscheidung zu § 20 GeolDG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GeolDG/20#abs-1 (1) Wird der Zugang zu öffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit begehrt, soll die zugangsbegehrende Person, bei juristischen Personen und Personengesellschaften eine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigte Person, Folgendes angeben:

1.
ihren Namen und den Namen eines etwaigen Auftraggebers,
2.
die Lage des Gebiets, für das geologische Daten begehrt werden, und
3.
den Zweck, der dem Zugangsbegehren zu Grunde liegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GeolDG/20#abs-2 (2) Mit dem Zugang zu öffentlich bereitgestellten geologischen Daten soll die Person nach Absatz 1 erklären, von den Anzeige- und Übermittlungspflichten nach den §§ 8, 9 Absatz 1 Satz 1 und § 10 Absatz 1 und etwaigen Übermittlungspflichten auf Grund von § 10 Absatz 2 und 3 Kenntnis genommen zu haben.

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