Gesetze / Genossenschaftsgesetz

GenG

§ 63a Verleihung des Prüfungsrechts

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. VG Berlin, 26.10.2020 – 4 L 331/20
  2. BGH, 10.01.2017 – II ZR 10/15Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der VerbandssatzungZitiert von 16

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 63a GenG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/63a#abs-1 (1) Dem Antrag auf Verleihung des Prüfungsrechts darf nur stattgegeben werden, wenn der Verband die Gewähr für die Erfüllung der von ihm zu übernehmenden Aufgaben bietet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/63a#abs-2 (2) Die Aufsichtsbehörde kann die Verleihung des Prüfungsrechts von der Erfüllung von Auflagen und insbesondere davon abhängig machen, dass der Verband sich gegen Schadensersatzansprüche aus der Prüfungstätigkeit in ausreichender Höhe versichert oder den Nachweis führt, dass eine andere ausreichende Sicherstellung erfolgt ist.

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