GenG

§ 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/21a#abs-1 (1) Die Satzung kann bestimmen, dass die Geschäftsguthaben verzinst werden. Bestimmt die Satzung keinen festen Zinssatz, muss sie einen Mindestzinssatz festsetzen. Die Zinsen berechnen sich nach dem Stand der Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres. Sie sind spätestens sechs Monate nach Schluss des Geschäftsjahres auszuzahlen, für das sie gewährt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/21a#abs-2 (2) Ist in der Bilanz der Genossenschaft für ein Geschäftsjahr ein Jahresfehlbetrag oder ein Verlustvortrag ausgewiesen, der ganz oder teilweise durch die Ergebnisrücklagen, einen Jahresüberschuss und einen Gewinnvortrag nicht gedeckt ist, so dürfen in Höhe des nicht gedeckten Betrags Zinsen für dieses Geschäftsjahr nicht gezahlt werden.

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Änderungsverlauf

17.07.2017 Ausfertigung

§ 21a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2434)

BGBl. 2017 I S. 2434

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.