§ 2 Mittel des unmittelbaren Zwangs

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GemVollzVO/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Einer oder einem gemeindlichen Vollzugsbediensteten kann die Befugnis übertragen werden, bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner polizeibehördlichen Vollzugsaufgaben nach § 1 Absatz 1 bis 4 durch einfache körperliche Gewalt auf Personen oder Sachen einzuwirken, als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt Fesseln, technische Sperren, Diensthunde, Dienstfahrzeuge und Reizstoffe sowie als Waffe den Schlagstock einzusetzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GemVollzVO/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Anwendung der nach Absatz 1 zugelassenen Mittel des unmittelbaren Zwangs gelten die §§ 39 bis 42 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) entsprechend.