§ 5 Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer

Stand: 10.06.2019

Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die Termine und das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2522 446)

BGBl. 2018 I S. 2522

BGBl. 2018 I S. 2522 Gesetzgebungsmaterialien

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