§ 36 Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GeflPestSchV/36#abs-1 (1) Die zuständige Behörde kann unter Beachtung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts für ein bestimmtes Gebiet (Impfgebiet) die Durchführung einer Notimpfung gegen die Geflügelpest anordnen, soweit

eine zustimmende Entscheidung der Kommission zur Durchführung der Notimpfung ergangen ist und

bei gehaltenen Vögeln

Geflügelpest amtlich festgestellt worden ist und die Geflügelpest sich auszubreiten droht,

Geflügelpest in einem benachbarten Mitgliedstaat oder einem Drittland eine Einschleppung der Geflügelpest in das Inland befürchten lässt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GeflPestSchV/36#abs-2 (2) Die zuständige Behörde übermittelt vor der Genehmigung der Notimpfung dem Bundesministerium zum Zwecke der Weiterleitung an die Kommission einen Impfplan, der die Angaben nach § 8 Absatz 4 Nummer 2 enthält.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GeflPestSchV/36#abs-3 (3) Im Falle der Notimpfung nach Absatz 1 dürfen in der Zeit vom Beginn der Notimpfung bis zur Beendigung der Untersuchungen nach § 40 Satz 1

geimpfte Vögel und Eier von gehaltenen Vögeln nicht aus einem im Impfgebiet gelegenen Bestand,

Fleisch von Geflügel, das im Impfgebiet gehalten worden ist, nicht aus dem Impfgebiet oder

gehaltene Vögel und Eier nicht in einen im Impfgebiet gelegenen Bestand

verbracht werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GeflPestSchV/36#abs-4 (4) Im Falle der Anordnung einer Notimpfung gilt § 9 entsprechend.