Gesetze / Gefahrgutbeförderungsgesetz

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§ 7a Anhörung

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GefahrgutG/7a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 3, 6 und 7 sollen Sicherheitsbehörden und -organisationen angehört werden, insbesondere

1.
das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit,
2.
die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,
3.
das Bundesinstitut für Risikobewertung,
4.
die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
5.
das Robert-Koch-Institut,
6.
das Umweltbundesamt,
7.
das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe und
8.
das Eisenbahn-Bundesamt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GefahrgutG/7a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Verbände und Sachverständige der beteiligten Wirtschaft einschließlich der Verkehrswirtschaft sollen vor dem Erlass der Rechtsverordnungen nach Absatz 1 gehört werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt den jeweiligen Umfang der Anhörung und die anzuhörenden Verbände und Sachverständigen.

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