Art 3 Kommunale Behörden für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVVG/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Gemeinden sind die Aufgaben der Behörden für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. Art. 83 der Verfassung, Art. 57 der Gemeindeordnung (GO) und Art. 51 der Landkreisordnung bleiben unberührt. Auf Aufgaben nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 5 ist Art. 9 Abs. 1 Satz 1 GO nicht anwendbar.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVVG/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit eine kreisfreie Gemeinde Aufgaben nach Art. 1 Abs. 2 wahrnimmt, findet Art. 2 Abs. 4 entsprechende Anwendung.