§ 42 Prüfungspflicht des Gerichtsvollziehers

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVGA/42#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Gerichtsvollzieher prüft in jedem Falle die Notwendigkeit, das Vorhandensein, die Form und den Wortlaut der Vollstreckungsklausel. Soweit die Vollstreckung für oder gegen andere als im Schuldtitel oder der Vollstreckungsklausel bezeichnete Personen erfolgt, sind die Besonderheiten nach §§ 727 bis 730 ZPO zu beachten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVGA/42#abs-2 Kopieren ⧉(2) Es ist nicht erforderlich, dass die Vollstreckungsklausel genau den vom Gesetz festgelegten Wortlaut hat (§ 725 ZPO). Sie muss aber inhaltlich der gesetzlichen Fassung entsprechen, insbesondere die Zwangsvollstreckung als Zweck hervorheben und den Gläubiger ausreichend bezeichnen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVGA/42#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Zeugnis über die Rechtskraft (§ 706 ZPO) ersetzt die Vollstreckungsklausel nicht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GVGA/42#abs-4 Kopieren ⧉(4) Sind in dem Schuldtitel oder in der Vollstreckungsklausel Beschränkungen ausgesprochen, etwa hinsichtlich des Gegenstandes der Zwangsvollstreckung oder des beizutreibenden Betrags, so darf der Gerichtsvollzieher bei seiner Vollstreckungstätigkeit die Grenzen nicht überschreiten, die ihm hierdurch gezogen sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GVGA/42#abs-5 Kopieren ⧉(5) Ein Schuldtitel, in dem als Gläubiger oder Schuldner ein Einzelkaufmann mit seiner Firma bezeichnet ist, ist nicht für oder gegen den jeweiligen Firmeninhaber vollstreckbar.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/GVGA/42#abs-6 Kopieren ⧉(6) Tritt auf Seiten des Gläubigers die Rechtsnachfolge erst nach Beginn der Zwangsvollstreckung ein, so darf die Zwangsvollstreckung für den Rechtsnachfolger erst fortgesetzt werden, wenn die Vollstreckungsklausel auf diesen umgeschrieben und dem Schuldner zugestellt ist.