Art 71 Prüfung der Beschwerde
Stand: 31.01.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/71#abs-1 (1) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob die Beschwerde begründet ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/71#abs-2 (2) Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die Beschwerdekammer die am Beschwerdeverfahren Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb von ihr bestimmter Fristen eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen am Beschwerdeverfahren Beteiligten einzureichen. Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 71 GSortV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 04.05.2017 – T-425/15,T-426/15,T-428/15Zitiert von 4
- EuGH, 15.04.2010 – C-38/09Zitiert von 15
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.12.2009 – C-38/09
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.