Art 55 Technische Prüfung
Stand: 31.01.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/55#abs-1 (1) Stellt das Amt aufgrund der Prüfung nach den Artikeln 53 und 54 keine Hindernisse für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes fest, so veranlaßt es die technische Prüfung hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen der Artikel 7, 8 und 9 durch das zuständige Amt oder die zuständigen Ämter in mindestens einem der Mitgliedstaaten, denen vom Verwaltungsrat die technische Prüfung von Sorten des betreffenden Taxons übertragen wurde, im folgenden „Prüfungsämter“ genannt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/55#abs-2 (2) Steht ein Prüfungsamt nicht zur Verfügung, so kann das Amt mit Zustimmung des Verwaltungsrats andere geeignete Einrichtungen mit der Prüfung beauftragen oder eigene Dienststellen des Amtes für diese Zwecke einrichten. Für die Anwendung der Vorschriften dieses Kapitels gelten diese Einrichtungen oder Dienststellen als Prüfungsämter. Diese können von den Einrichtungen Gebrauch machen, die ihnen vom Antragsteller zur Verfügung gestellt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/55#abs-3 (3) Das Amt übermittelt den Prüfungsämtern Abschriften des Antrags gemäß der Durchführungsordnung nach Artikel 114.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/55#abs-4 (4) Das Amt bestimmt durch allgemeine Regelung oder Aufforderung im Einzelfall, wann, wo und in welcher Menge und Beschaffenheit das Material für die technische Prüfung sowie Referenzmuster vorzulegen sind.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/55#abs-5 (5) Beansprucht der Antragsteller einen Zeitvorrang nach Artikel 52 Absatz 2 oder 4, so legt er das erforderliche Material und die etwa erforderlichen weiteren Unterlagen innerhalb von zwei Jahren nach dem Antragstag gemäß Artikel 51 vor. Wird vor Ablauf der Frist von zwei Jahren der frühere Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen, so kann das Amt den Antragsteller auffordern, das Material oder weitere Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu Art 55 GSortV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.07.2012 – C-534/10
- EuG, 13.09.2010 – T-135/08Zitiert von 3
- EuGH, 19.12.2012 – C-534/10Zitiert von 7
- EuG, 28.02.2024 – T-556/22
- EuG, 04.05.2017 – T-425/15,T-426/15,T-428/15Zitiert von 4
- EuGH, 15.04.2010 – C-38/09Zitiert von 15
Zuletzt entschieden
- EuG, 11.04.2019 – T-765/17Zitiert von 2
- EuG, 23.02.2018 – T-445/16Zitiert von 4
- EuG, 23.11.2017 – T-140/15Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 55 GSortV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.