Art 41 Abstimmungen
Stand: 02.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/41#abs-1 (1) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse vorbehaltlich des Absatzes 2 mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/41#abs-2 (2) Eine Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten ist für die Beschlüsse erforderlich, zu denen der Verwaltungsrat nach ►M5 ————— ◄ Artikel 29, Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a), b), d) und e), Artikel 43, Artikel 47, Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 112 befugt ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/41#abs-3 (3) Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/41#abs-4 (4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates sind nicht verbindlich im Sinne von Artikel 189 des Vertrags.