Art 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1. BVerfG, 25.02.2004 – 1 BvR 1564/94Zitiert von 1
2. BVerfG, 20.03.2001 – 1 BvR 491/96Altersgrenze für Zulassung von Ärzten zur vertragsärztlichen VersorgungZitiert von 60
3. BGH, 17.06.2008 – VI ZR 197/07Zitiert von 10
4. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 25/16 R(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - zuständiger Leistungsträger - unzuständiger Leistungsträger - gesetzliche Krankenkasse - gesetzliche Unfallversicherung - keine Bindungswirkung der nachträglich ablehnenden Verwaltungsentscheidung des die Erstattung begehrenden Unfallversicherungsträgers gegenüber der Krankenkasse - Zurückverweisung: Klärung der Zuständigkeit bzw Unzuständigkeit nach materiellem Recht - Heilbehandlung - Krankenbehandlung - sozialgerichtliches Verfahren - echte Leistungsklage gem § 54 Abs 5 SGG - Erstattungsstreit unter Leistungsträgern über einen bezifferten Erstattungsanspruch - Zwischenurteil - Grundurteil - Durchführung eines Nachverfahrens über die Höhe des Erstattungsanspruchs)Zitiert von 14
5. BSG, 19.09.2007 – B 1 A 4/06 RZitiert von 7
6. BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 5/98 RZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.