§ 29 Fragen zu einem Redebeitrag, Kurzintervention

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GOLT/29#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wenn Mitglieder des Landtages in der Aussprache über einen Beratungsgegenstand beabsichtigen, Fragen zu einem Redebeitrag zu stellen, melden sie sich hierfür während des Redebeitrages über die Saalmikrofone zu Wort.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GOLT/29#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auf Befragen durch die Präsidentin oder den Präsidenten kann sich die Rednerin oder der Redner mit der sofortigen Beantwortung der Frage einverstanden erklären oder eine Beantwortung der konkret anstehenden Frage, aber auch generell von Fragen zu dem Redebeitrag ablehnen. Die Fragen sind präzise und kurz zu formulieren. Zulässig sind bis zu zwei Fragen des gleichen Mitgliedes des Landtages.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GOLT/29#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Beantwortung der Fragen wird nicht auf die Rededauer des jeweiligen Redebeitrages angerechnet. Nach Beendigung des Redebeitrages ist die Anmeldung von Fragen nicht mehr zulässig.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GOLT/29#abs-4 Kopieren ⧉(4) Im Anschluss an einen Redebeitrag kann die Präsidentin oder der Präsident das Wort zu einer Kurzintervention von höchstens zwei Minuten erteilen, Kurzinterventionen zu einem Redebeitrag der eigenen Fraktion sind unzulässig. Je Tagesordnungspunkt ist die Zahl der Kurzinterventionen pro Fraktion auf zwei, pro Gruppe und fraktionslosem Mitglied des Landtages auf jeweils eine Kurzintervention begrenzt. Die Rednerin oder der Redner darf mit einem Beitrag von höchstens zwei Minuten reagieren. Wortmeldungen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten bis zum Ende des Redebeitrages durch das Aufheben einer Karte anzuzeigen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GOLT/29#abs-5 Kopieren ⧉(5) Falls mehrere Mitglieder des Landtages eine Kurzintervention anmelden, werden sie nacheinander aufgerufen. Wird zusammengefasst erwidert, kann die Präsidentin oder der Präsident die Redezeit für die Erwiderung verlängern.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/GOLT/29#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Präsidentin oder der Präsident kann die Zulassung einer Kurzintervention oder von weiteren Kurzinterventionen ablehnen, wenn sie oder er den Beratungsgegenstand für erschöpft hält oder der weitere parlamentarische Ablauf eine Nichtzulassung nahelegt.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/GOLT/29#abs-7 Kopieren ⧉(7) Während der Fragestunde sowie einer Regierungserklärung und der dazugehörigen Debatte sind Fragen zu einem Redebeitrag sowie Kurzinterventionen nicht zulässig. Anlage 2 Nummer 7 bleibt unberührt.