§ 103 Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GOLT/103#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei besonderer Eilbedürftigkeit können Angelegenheiten im Ausnahmefall im Eilverfahren behandelt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GOLT/103#abs-2 Kopieren ⧉(2) Jedem Mitglied des Präsidiums oder eines Ausschusses ist dazu einzeln die entsprechende Vorlage gemäß Anlage 9 § 5 zu übermitteln, einschließlich einer Fristsetzung für Rückäußerungen. Die Frist soll mindestens 48 Stunden betragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GOLT/103#abs-3 Kopieren ⧉(3) Rückäußerungen haben gemäß Anlage 9 § 5 zu erfolgen. Im Falle einer nicht fristgemäßen Rückäußerung gilt dies als Ablehnung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GOLT/103#abs-4 Kopieren ⧉(4) Beantragt ein Mitglied des Präsidiums oder eines Ausschusses Änderungen zu einer Vorlage, gilt die Zustimmung als nicht erteilt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GOLT/103#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Präsidentin oder der Präsident oder die oder der Vorsitzende des Ausschusses informiert über das Ergebnis des Eilverfahrens in der nächsten Sitzung des Präsidiums oder des Ausschusses.