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Gesetze / Gerichts- und Notarkostengesetz

GNotKG

§ 79 Festsetzung des Geschäftswerts

Stand: 10.06.2019

Bund267 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/79#abs-1 (1) Soweit eine Entscheidung nach § 78 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.
Gegenstand des Verfahrens eine bestimmte Geldsumme in Euro ist,
2.
zumindest für den Regelfall ein fester Wert bestimmt ist oder
3.
sich der Wert nach den Vorschriften dieses Gesetzes unmittelbar aus einer öffentlichen Urkunde oder aus einer Mitteilung des Notars (§ 39) ergibt.

In den Fällen des Satzes 2 setzt das Gericht den Wert nur fest, wenn ein Zahlungspflichtiger oder die Staatskasse dies beantragt, oder wenn es eine Festsetzung für angemessen hält.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/79#abs-2 (2) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des Hauptgegenstands oder wegen der Entscheidung über den Geschäftswert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Wird zitiert von 267 Entscheidungen zu § 79 GNotKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Schleswig, 24.02.2025 – 9x W 14/24, 9 Wx 14/24
  2. LG Lübeck, 28.10.2024 – 7 T 259/24Zitiert von 1
  3. OLG Karlsruhe, 12.12.2024 – 19 W 74/24 (Wx)
  4. OLG Düsseldorf, 21.05.2024 – 26 W 13/20 [AktE]
  5. OLG Düsseldorf, 26.10.2023 – 26 W 6/23 [AktE]
  6. OLG Düsseldorf, 26.10.2023 – 26 W 6/23

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 18.08.2026 – 10 W 47/26Landwirtschaftliches Kostenrecht: Festsetzung eines Geschäftswerts für das Ersuchen an das Grundbuchamt nach Abgabe einer negativen Hoferklärung Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BayObLG, 06.08.2026 – 101 W 141/26 eGeschäftswertbeschwerde: Keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts trotz Zuständigkeit für die Hauptsacheentscheidung nach § 51b GmbHG Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. OLG München, 23.07.2026 – 34 Wx 168/26 eHandelsregisteranmeldung: Kein Nachweis des wichtigen Grundes für die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers bei Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 79 GNotKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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