Gesetze / Gerichts- und Notarkostengesetz

GNotKG

§ 28 Erlöschen der Zahlungspflicht

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. KG, 24.09.2021 – 22 W 50/21Zitiert von 4

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 28 GNotKG →

Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.

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