Gesetze / Gerichts- und Notarkostengesetz
GNotKG§ 28 Erlöschen der Zahlungspflicht
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 28 GNotKG →
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- KG, 24.09.2021 – 22 W 50/21Zitiert von 4
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