§ 15 Abhängigmachung bei Notarkosten

Stand: 10.06.2019

Die Tätigkeit des Notars kann von der Zahlung eines zur Deckung der Kosten ausreichenden Vorschusses abhängig gemacht werden.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 15 GNotKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 16.10.2014 – V ZB 223/12Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den GrundstückskäuferZitiert von 1
LG Bonn, 23.02.2022 – 15 OH 19/21
LG Köln, 28.02.2018 – 11 T 21/17
OLG Düsseldorf, 06.02.2018 – 10 W 433/17

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2573)

BGBl. 2018 I S. 2573

BGBl. 2018 I S. 2573 Gesetzgebungsmaterialien

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