§ 13 Verbandssatzung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GKGBbg/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Bildung des Zweckverbandes vereinbaren die Beteiligten eine Verbandssatzung, in der die Rechtsverhältnisse des Zweckverbandes geregelt werden. Vor der Bildung von Zweckverbänden, die Kreisgrenzen überschreiten, sind die betroffenen Landkreise rechtzeitig zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GKGBbg/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Verbandssatzung muss bestimmen

die Verbandsmitglieder und die Zahl ihrer Stimmen in der Verbandsversammlung,

die Aufgaben des Zweckverbandes,

den Namen des Zweckverbandes,

den Sitz des Zweckverbandes,

den Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder nach § 29 zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben, und

die Form der öffentlichen Bekanntmachung des Zweckverbandes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GKGBbg/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Darüber hinaus kann die Verbandssatzung insbesondere Bestimmungen enthalten über

die innere Verfassung und Verwaltung des Zweckverbandes einschließlich der ehrenamtlichen oder der hauptamtlichen Tätigkeit der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers,

die Abwicklung im Fall der Auflösung des Zweckverbandes einschließlich der Übernahme der Beschäftigten und

den Maßstab für die Konsolidierung nach § 81 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GKGBbg/13#abs-4 Kopieren ⧉(4) Bestimmungen der Verbandssatzung nach Absatz 2 Nummer 6 können von den Bestimmungen der Rechtsverordnung im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg abweichen. Die Verletzung von Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung ist unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg unbeachtlich.