Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Gerichtskostengesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Gerichtskostengesetzes)
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1 (§ 14 GKG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung im Hinblick auf die Änderung des § 114 der Zivilprozessord-
nung (ZPO) durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August
2013 (BGBl. I S. 3533).
Zu Nummer 2 (§ 34 GKG)
Die vorgeschlagene Anpassung der Gebührenbeträge bewirkt eine Erhöhung der Wertgebühren um 10 Prozent.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/23484
Zu Nummer 3 (§ 41 GKG)
§ 41 GKG trifft Regelungen hinsichtlich des Streitwerts bei Miet-, Pacht- und ähnlichen Nutzungsverhältnissen.
Die Regelung begrenzt den Gebührenstreitwert aus sozialpolitischen Erwägungen. Es geht dabei – insbesondere
in Absatz 5 – darum, die Kosten für Streitigkeiten über Wohnraum zu dämpfen. Die Vorschrift bewirkt diese
Kostenbegrenzung nicht nur unmittelbar hinsichtlich der Gerichtsgebühren, sondern durch die Bezugnahme in
§ 23 Absatz 1 RVG auf die Wertvorschriften des GKG auch hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren.
Ohne die Vorschrift würde sich der Gebührenstreitwert aufgrund der Verweisung in § 48 Absatz 1 Satz 1 GKG
nach den Zuständigkeitsstreitwerten der ZPO bemessen. Der Bundesgerichtshof hat zur Feststellungsklage eines
Mieters mit dem Ziel der Mietminderung entschieden (Beschluss vom 14.06.2016, VIII ZR 43/15), dass der Wort-
laut des § 41 GKG die Feststellungsklage auf Minderung der Miete nicht erfasst und daher insoweit § 9 ZPO
(dreieinhalbfacher Jahresbetrag) anwendbar sei.
Unterschiedliche Wertbemessungsgrundlagen bei Mieterhöhung und Mietminderung erscheinen, vor allem aus
dem Blickwinkel betroffener Mieterinnen und Mieter, nicht nachvollziehbar, da sich deren Kostenrisiko mit der
Anwendung des § 9 ZPO deutlich erhöht. § 41 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 12.312 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/23484, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 142.777–155.089 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert 286d756abe70f14d….

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