Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 78
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 35
Nach Gewicht
- BVerfG, 18.12.2002 – 2 BvF 1/02Abstimmungsverfahren im Bundesrat (Zuwanderungsgesetz)Zitiert von 3
- BVerfG, 04.05.2012 – 1 BvR 367/12Zulässigkeit des übergangslosen Inkrafttretens einer Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen (§ 66b Abs. 1 TKG 2012); hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor Verkündung des GesetzesZitiert von 16
- BVerfG, 29.07.1953 – 2 BvE 1/53Umfang der Rechte des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren. Bedeutung der Äußerung des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung im ersten Durchgang
- BVerfG, 19.11.2021 – 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 · Bundesnotbremse II (Schulschließungen)Zitiert von 175
- BVerfG, 04.11.2015 – 2 BvR 282/13
- BVerfG, 04.11.2015 – 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG (juris: AMG 1976) - Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht (hier: gem Art 11 EWGRL 105/89) führt nicht zur Nichtigkeit nationaler Regelungen - ausländische juristische Person kann Eingriff in Berufsfreiheit jedenfalls über Art 2 Abs 1 GG geltend machen - hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem wohl keine VerfassungsverletzungZitiert von 29
Zuletzt entschieden
- FG Hamburg, 17.04.2024 – 4 K 91/21Zitiert von 2
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2023 – L 8 AY 6/22
- OVG NRW, 19.06.2023 – 13 D 283/20.NEZitiert von 20
35 Entscheidungen zu Art 78 GG →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 78 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.