Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 78
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.
Wird zitiert von 43 Entscheidungen zu Art 78 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 18.12.2002 – 2 BvF 1/02Abstimmungsverfahren im Bundesrat (Zuwanderungsgesetz)Zitiert von 10
- BVerfG, 04.05.2012 – 1 BvR 367/12Zulässigkeit des übergangslosen Inkrafttretens einer Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen (§ 66b Abs. 1 TKG 2012); hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor Verkündung des Gesetzes
- BVerfG, 29.07.1953 – 2 BvE 1/53Umfang der Rechte des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren. Bedeutung der Äußerung des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung im ersten Durchgang
- BVerfG, 19.11.2021 – 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 · Bundesnotbremse II (Schulschließungen)Zitiert von 209
- BVerfG, 04.11.2015 – 2 BvR 282/13Zitiert von 24
- BVerfG, 04.11.2015 – 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12Zitiert von 23
Zuletzt entschieden
- FG Hamburg, 17.04.2024 – 4 K 91/21Zitiert von 1
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2023 – L 8 AY 6/22
- OVG NRW, 19.06.2023 – 13 D 283/20.NECoronaschutzrechtliche Maskenpflicht; Unwirksamkeit der Anordnung im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 78 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.