§ 12 Lade- und Leitungsinfrastruktur im Quartier

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GEIG/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bauherren oder Eigentümer, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, können Vereinbarungen über eine gemeinsame Ausstattung von Stellplätzen mit Leitungsinfrastruktur oder Ladepunkten treffen, um die jeweiligen Anforderungen nach den §§ 6 bis 10 zu erfüllen. Gegenstand von Vereinbarungen nach Satz 1 können insbesondere sein

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GEIG/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dritte, insbesondere Energieversorgungsunternehmen, können an Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 beteiligt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GEIG/12#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Vereinbarung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GEIG/12#abs-4 Kopieren ⧉(4) Eine Vereinbarung im Sinne des Absatzes 1 bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GEIG/12#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anwendbar, wenn die Gebäude, die im räumlichen Zusammenhang stehen und nach den Absätzen 1 und 2 gemeinsam Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen, einem Eigentümer gehören. An die Stelle der Vereinbarung nach Absatz 1 tritt eine schriftliche Dokumentation des Eigentümers, die der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist.