Gesetze / Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

§ 6 Auswahlkommission

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GBPolVDVDV%202017/6?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für die Durchführung des Auswahlverfahrens richtet das Bundespolizeipräsidium auf Vorschlag der Bundespolizeiakademie eine Auswahlkommission ein. Bei Bedarf können mehrere Auswahlkommissionen eingerichtet werden; in diesem Fall ist sicherzustellen, dass alle Auswahlkommissionen die gleichen Bewertungs- und Auswahlmaßstäbe anlegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GBPolVDVDV%202017/6?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Eine Auswahlkommission besteht aus

einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem,

einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes und

einer der folgenden Personen

einer Beschäftigten oder einem Beschäftigten mit der Befähigung zum Lehramt,

einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes oder

einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes mit mehrjähriger Erfahrung als Mitglied einer Auswahlkommission oder mit abgeschlossenem Hochschulstudium.

Beamtinnen und Beamte dürfen nur dann zu Mitgliedern der Auswahlkommission nach Satz 1 Nummer 2 und 3 bestellt werden, wenn ihnen laufbahnrechtlich ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 verliehen werden kann. Mindestens zwei Mitglieder sollen dem Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei angehören. Eine Angehörige oder ein Angehöriger des Fachbereichs Bundespolizei der Hochschule ist berechtigt, am Auswahlverfahren als stimmberechtigtes Mitglied der Auswahlkommission teilzunehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GBPolVDVDV%202017/6?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Mitglieder der Auswahlkommission werden vom Bundespolizeipräsidium für vier Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GBPolVDVDV%202017/6?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind in dieser Funktion unabhängig und nicht weisungsgebunden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GBPolVDVDV%202017/6?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Stimmen der Mitglieder der Auswahlkommission haben gleiches Gewicht. Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

Änderungsverlauf

22.07.2021 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 2021 (BGBl. I 3552)

BGBl. 2021 I S. 3552

Quelle (BGBl.)

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