Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2021, S. 3552
BGBl. 2021 I S. 3552 · 45.542 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Verordnung
zur Sicherung von Vorbereitungsdiensten
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat während der COVID-19-Pandemie
Vom 22. Juli 2021
Auf Grund des § 3 Absatz 3 in Verbindung mit
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie Num-
mer 2 Buchstabe a des Bundespolizeibeamtengeset-
zes, von denen § 3 Absatz 3 durch Artikel 4 Nummer 1
Buchstabe b des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I
S. 2250) eingefügt worden ist, sowie auf Grund des
§ 26 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes, der durch
Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 28. Juni 2021
(BGBl. I S. 2250) neu gefasst worden ist, in Verbindung
mit den §§ 10 und 10a Absatz 8 sowie Anlage 2 Num-
mer 5 und 20 bis 22 der Bundeslaufbahnverordnung,
von denen § 10 durch Artikel 1 Nummer 2 der Verord-
nung vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 316) geändert,
§ 10a Absatz 8 durch Artikel 1 Nummer 3 der Verord-
nung vom 18. Januar 2017 (BGBl. I S. 89) eingefügt
und Anlage 2 Nummer 5, 20 und 21 durch Artikel 1
Nummer 4 und 8 der Verordnung vom 15. September
2020 (BGBl. I S. 1990) geändert sowie Anlage 2 Num-
mer 22 durch Artikel 1 Nummer 9 der Verordnung vom
15. September 2020 (BGBl. I S. 1990) eingefügt wor-
den ist, verordnet das Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat:
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Änderung der Verordnung über die Vorbereitungs-
dienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes
Artikel 2 Änderung der Verordnung über den Vorbereitungs-
dienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der
Bundespolizei
Artikel 3 Änderung der Verordnung über den Vorbereitungs-
dienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der
Bundespolizei
Artikel 4 Änderung der Verordnung über die Ausbildung und
Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in
der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
Artikel 5 Änderung der Verordnung über den Vorbereitungs-
dienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in
der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
Artikel 6 Änderung der Verordnung über den Vorbereitungs-
dienst für den gehobenen Verwaltungsinformatik-
dienst des Bundes
Artikel 7 Änderung der Verordnung über den Vorbereitungs-
dienst für den gehobenen nichttechnischen Verwal-
tungsdienst des Bundes – Fachrichtung digitale Ver-
waltung und Cyber-Sicherheit –
Artikel 8 Inkrafttreten
Artikel 1
Änderung der
Verordnung über die Vorbereitungsdienste
für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes
Die Verordnung über die Vorbereitungsdienste für
den gehobenen Kriminaldienst des Bundes vom 9. De-
zember 2020 (BGBl. I S. 2883) wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 1
folgende Angabe eingefügt:
„§ 1a Allgemeine Voraussetzung für die Zulässig-
keit von Abweichungen aus Anlass der
COVID-19-Pandemie“.
2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
㤠1a
Allgemeine
Voraussetzung für
die Zulässigkeit von Abweichungen
aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Von den bis zum 31. Dezember 2022 befristeten
Sonderregelungen dieser Verordnung darf nur Ge-
brauch gemacht werden, wenn dies wegen der zur
Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen
Maßnahmen notwendig ist.“
3. Nach § 6 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ein-
gefügt:
„(2a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann für die
Durchführung des mündlichen Teils des Auswahl-
verfahrens Videokonferenztechnik genutzt werden,
wenn dafür geeignete technische Einrichtungen zur
Verfügung stehen.“
4. Nach § 12 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Die Hochschule kann festlegen, dass
bis zum 31. Dezember 2022 Lehrveranstaltungen
eines Moduls oder Teile von Lehrveranstaltungen
eines Moduls in einen anderen Studienabschnitt
verschoben werden. In den Studienabschnitt
„Bachelorarbeit“ dürfen jedoch keine Lehrveran-
staltungen verschoben werden.“
5. Dem § 13 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Bis zum 31. Dezember 2022 können für alle
Lehrveranstaltungen digitale Lehrformate genutzt
werden.“
6. Nach § 23 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Bis zum 31. Dezember 2022
1. können Klausuren mit Unterstützung durch In-
formationstechnik durchgeführt werden und
2. kann für die Durchführung von Präsentationen
und Kurzvorträgen Videokonferenztechnik ge-
nutzt werden, wenn dafür geeignete technische
Einrichtungen zur Verfügung stehen.“
7. Nach § 43 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann für die
Durchführung der Verteidigung der Bachelorarbeit
Videokonferenztechnik genutzt werden, wenn da-
für geeignete technische Einrichtungen zur Verfü-
gung stehen.“
8. Nach § 58 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ein-
gefügt:
„(2a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann für die
Durchführung des mündlichen Teils des Auswahl-
verfahrens Videokonferenztechnik genutzt werden,
wenn dafür geeignete technische Einrichtungen zur
Verfügung stehen.“
9. Nach § 63 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Die Hochschule kann festlegen, dass bis
zum 31. Dezember 2022 Lehrveranstaltungen
eines Moduls oder Teile von Lehrveranstaltungen
eines Moduls in ein anderes Modul verschoben
werden.“
10. Nach § 71 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Bis zum 31. Dezember 2022 können die
Klausuren mit Unterstützung durch Informations-
technik durchgeführt werden.“
11. § 81 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann für
die Durchführung der mündlichen Abschluss-
prüfung Videokonferenztechnik genutzt werden,
wenn dafür geeignete technische Einrichtungen
zur Verfügung stehen.“
b) In Absatz 2 wird das Wort „Sie“ durch die Wör-
ter „Die mündliche Abschlussprüfung“ ersetzt.
12. Nach § 91 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ein-
gefügt:
„(2a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann für die
Durchführung des mündlichen Teils des Auswahl-
verfahrens Videokonferenztechnik genutzt werden,
wenn dafür geeignete technische Einrichtungen zur
Verfügung stehen.“
13. Nach § 98 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Die Hochschule kann festlegen, dass bis
zum 31. Dezember 2022 Lehrveranstaltungen
eines Moduls oder Teile von Lehrveranstaltungen
eines Moduls in ein anderes Modul verschoben
werden.“
14. Nach § 105 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Bis zum 31. Dezember 2022 können die
Klausuren mit Unterstützung durch Informations-
technik durchgeführt werden.“
15. § 115 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann für
die Durchführung der mündlichen Abschluss-
prüfung Videokonferenztechnik genutzt werden,
wenn dafür geeignete technische Einrichtungen
zur Verfügung stehen.“
b) In Absatz 2 wird das Wort „Sie“ durch die Wör-
ter „Die mündliche Abschlussprüfung“ ersetzt.
Artikel 2
Änderung der
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den
mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für
den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespoli-
zei vom 6. März 2020 (BGBl. I S. 506) wird wie folgt
geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 1
folgende Angabe eingefügt:
„§ 1a Allgemeine Voraussetzung für die Zulässig-
keit von Abweichungen aus Anlas der
COVID-19-Pandemie“.
2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
㤠1a
Allgemeine
Voraussetzung für
die Zulässigkeit von Abweichungen
aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Von den bis zum 31. Dezember 2022 befristeten
Sonderregelungen dieser Verordnung darf nur Ge-
brauch gemacht werden, wenn dies wegen der zur
Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen
Maßnahmen notwendig ist.“
3. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „und der
oder dem laufbahnrechtlich ein Amt der Besol-
dungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) verliehen
werden kann“ aufgehoben.
b) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze einge-
fügt:
„Höchstens ein Mitglied der Auswahlkommis-
sion kann eine vergleichbare Arbeitnehmerin
oder ein vergleichbarer Arbeitnehmer sein. Der
Beamtin oder dem Beamten nach Satz 1 Num-
mer 1 muss laufbahnrechtlich ein Amt der Be-
soldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) verlie-
hen werden können.“
4. Nach § 15 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a ein-
gefügt:
„(3a) Das Bundespolizeipräsidium kann vor-
sehen, dass bis zum 31. Dezember 2022 die Ein-
stellung mit der Auflage versehen wird, dass die in
Absatz 2 genannten Befähigungsnachweise auch
noch nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes
vorgelegt werden können.“
5. Nach § 22 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a ein-
gefügt:
„(4a) Die Bundespolizeiakademie kann mit Zu-
stimmung des Bundespolizeipräsidiums festlegen,
dass bis zum 31. Dezember 2022 davon abgese-
hen werden kann, in der Grundausbildung in jedem
Fach der theoretischen und der praktischen Aus-
bildung mindestens einen Leistungstest durchzu-
führen.“
6. Nach § 23 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a ein-
gefügt:
„(3a) Die Bundespolizeiakademie kann mit Zu-
stimmung des Bundespolizeipräsidiums festlegen,
dass bis zum 31. Dezember 2022 während der
weiteren Ausbildung in den in Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe c, d, g und h und Nummer 2 genannten
Fächern auf einen Leistungstest verzichtet werden
kann.“
7. Dem § 33 wird folgender Satz angefügt:
„Die Bundespolizeiakademie kann mit Zustimmung
des Bundespolizeipräsidiums festlegen, dass bis
zum 31. Dezember 2022 in der Zwischenprüfung
die praktische Prüfung entfällt.“
8. Nach § 37 Absatz 1 werden die folgenden Ab-
sätze 1a bis 1c eingefügt:
„(1a) Ist festgelegt worden, dass die praktische
Prüfung der Zwischenprüfung entfällt, so ist zur
mündlichen Prüfung der Zwischenprüfung zugelas-
sen, wer
1. die schriftliche Prüfung der Zwischenprüfung
bestanden hat und
2. in der Grundausbildung in den Fächern Polizei-
training und polizeispezifische Erste Hilfe
a) jeweils eine Fachrangpunktzahl von mindes-
tens 5,00 erreicht hat oder
b) die Mindestanforderungen erfüllt hat, falls die
Bewertung in der Weise erfolgt, dass nur das
Erfüllen oder Nichterfüllen der Mindestanfor-
derungen festgestellt wird.
(1b) Ist festgelegt worden, dass in der Grund-
ausbildung nur im Fach Polizeitraining oder nur im
Fach polizeispezifische Erste Hilfe ein Leistungs-
test durchzuführen ist oder mehrere Leistungstests
durchzuführen sind, so ist zur mündlichen und zur
praktischen Prüfung der Zwischenprüfung zugelas-
sen, wer
1. die schriftliche Prüfung der Zwischenprüfung
bestanden hat und
2. in dem Fach, in dem ein Leistungstest durchge-
führt worden ist oder mehrere Leistungstests
durchgeführt worden sind,
a) eine Fachrangpunktzahl von mindestens 5,00
erreicht hat oder
b) die Mindestanforderungen erfüllt hat, falls die
Bewertung in der Weise erfolgt, dass nur das
Erfüllen oder Nichterfüllen der Mindestanfor-
derungen festgestellt wird.
Die Bundespolizeiakademie entscheidet mit Zu-
stimmung des Bundespolizeipräsidiums, ob neben
den in Satz 1 genannten Voraussetzungen weitere
Zulassungsvoraussetzungen gefordert werden. Die
Sätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, dass fest-
gelegt worden ist, dass die Zwischenprüfung nur
aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prü-
fung besteht.
(1c) Ist festgelegt worden, dass in der Grund-
ausbildung weder im Fach Polizeitraining noch
im Fach polizeispezifische Erste Hilfe ein Leis-
tungstest durchzuführen ist, so entscheidet die
Bundespolizeiakademie mit Zustimmung des Bun-
despolizeipräsidiums, ob für die Zulassung zur
mündlichen und zur praktischen Prüfung der Zwi-
schenprüfung neben dem Bestehen der schrift-
lichen Prüfung der Zwischenprüfung weitere Zulas-
sungsvoraussetzungen gefordert werden. Satz 1
gilt auch für den Fall, dass festgelegt worden ist,
dass die Zwischenprüfung nur aus einer schrift-
lichen und einer mündlichen Prüfung besteht.“
9. § 45 wird wie folgt geändert:
a) Nach § 45 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a
eingefügt:
„(1a) Ist festgelegt worden, dass in der
Zwischenprüfung die praktische Prüfung voll-
ständig entfällt, so ist die Zwischenprüfung be-
standen, wenn
1. die schriftliche und die mündliche Prüfung
der Zwischenprüfung bestanden worden
sind,
2. in jedem Prüfungsfach, das sowohl in der
schriftlichen als auch in der mündlichen Prü-
fung Prüfungsgegenstand gewesen ist, die
Durchschnittsrangpunktzahl der schriftlichen
und der mündlichen Prüfung für dieses Prü-
fungsfach mindestens 5,00 beträgt und
3. die Rangpunktzahl der Zwischenprüfung
mindestens 5,00 beträgt.“
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Ist festgelegt worden, dass die Zwi-
schenprüfung nur aus einer schriftlichen und ei-
ner mündlichen Prüfung besteht, so ist die
Rangpunktzahl der Zwischenprüfung der Quo-
tient aus
1. der Summe aus
a) der 40-fachen Ausbildungsabschnittsrang-
punktzahl der Grundausbildung,
b) der 7,5-fachen Rangpunktzahl für jede der
vier Klausuren der schriftlichen Prüfung,
c) der 15-fachen Rangpunktzahl der münd-
lichen Prüfung sowie
2. der Zahl 85“.
10. Nach § 58 Absatz 1 werden die folgenden Ab-
sätze 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Ist festgelegt worden, dass während
der weiteren Ausbildung nur im Fach Einsatz-
ausbildung oder nur im Fach Polizeitraining ein
Leistungstest durchzuführen ist oder mehrere Leis-
tungstests durchzuführen sind, so ist zur münd-
lichen Prüfung der Laufbahnprüfung zugelassen,
wer
1. die schriftliche Prüfung der Laufbahnprüfung
bestanden hat und
2. von den beiden Fächern Einsatzausbildung und
Polizeitraining nur in dem Fach, in dem ein Leis-
tungstest durchgeführt worden ist oder mehrere
Leistungstests durchgeführt worden sind,
a) eine Fachrangpunktzahl von mindestens 5,00
erreicht hat oder
b) die Mindestanforderungen erfüllt hat, falls die
Bewertung in der Weise erfolgt, dass nur das
Erfüllen oder Nichterfüllen der Mindestanfor-
derungen festgestellt wird.
Die Bundespolizeiakademie entscheidet mit Zu-
stimmung des Bundespolizeipräsidiums, ob neben
den in Satz 1 genannten Voraussetzungen weitere
Zulassungsvoraussetzungen gefordert werden.
(1b) Ist festgelegt worden, dass während der
weiteren Ausbildung weder im Fach Einsatzausbil-
dung noch im Fach Polizeitraining ein Leistungs-
test durchzuführen ist, so ist zur mündlichen Prü-
fung der Laufbahnprüfung zugelassen, wer die
schriftliche Prüfung der Laufbahnprüfung bestan-
den hat. Die Bundespolizeiakademie entscheidet
mit Zustimmung des Bundespolizeipräsidiums, ob
neben der in Satz 1 genannten Voraussetzung wei-
tere Zulassungsvoraussetzungen gefordert wer-
den.“
Artikel 3
Änderung der
Verordnung über den
Vorbereitungsdienst für den gehobenen
Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für
den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespo-
lizei vom 16. August 2017 (BGBl. I S. 3261), die durch
Artikel 55 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I
S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 1
folgende Angabe eingefügt:
„§ 1a Allgemeine Voraussetzung für die Zulässig-
keit von Abweichungen aus Anlass der
COVID-19-Pandemie“.
2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
㤠1a
Allgemeine
Voraussetzung für
die Zulässigkeit von Abweichungen
aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Von den bis zum 31. Dezember 2022 befristeten
Sonderregelungen dieser Verordnung darf nur Ge-
brauch gemacht werden, wenn dies wegen der zur
Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen
Maßnahmen notwendig ist.“
3. Nach § 6 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz ein-
gefügt:
„Höchstens ein Mitglied der Auswahlkommission
kann eine vergleichbare Arbeitnehmerin oder ein
vergleichbarer Arbeitnehmer sein.“
4. Nach § 13 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a ein-
gefügt:
„(3a) Das Bundespolizeipräsidium kann vorsehen,
dass bis zum 31. Dezember 2022 die Einstellung mit
der Auflage versehen wird, dass die in Absatz 2
genannten Befähigungsnachweise erst bis zum Ab-
schluss des Vorbereitungsdienstes vorzulegen sind.“
5. Nach § 18 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann davon
abgesehen werden, dass in allen der in Absatz 1
genannten Module Leistungstests zu absolvieren
sind.“
6. Nach § 28 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Mit Zustimmung des Bundespolizeipräsi-
diums kann die Bundespolizeiakademie festlegen,
dass bis zum 31. Dezember 2022 eine Klausur
durch eine mündliche Prüfung ersetzt wird. Für die
mündliche Prüfung gelten die Regelungen zur
mündlichen Abschlussprüfung nach § 35 Absatz 2
bis 4 Satz 1 entsprechend. Das Ergebnis der münd-
lichen Prüfung tritt an die Stelle der entfallenen
Klausur.“
7. Nach § 30 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a ein-
gefügt:
„(3a) Mit Zustimmung des Bundespolizeipräsi-
diums kann die Bundespolizeiakademie festlegen,
dass bis zum 31. Dezember 2022 – abweichend
von den Absätzen 1 und 3 – auf die praktische Leis-
tungsabnahme im Modul 20 verzichtet wird.“
8. Nach § 37 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Ist festgelegt worden, dass auf die prak-
tische Leistungsabnahme im Modul 20 verzichtet
wird, so ist die abschließende Rangpunktzahl der
Quotient aus
1. der Summe aus
a) der 10-fachen Durchschnittsrangpunktzahl der
Leistungstests,
b) der 10-fachen Durchschnittsrangpunktzahl der
Zwischenprüfung,
c) der 8-fachen Rangpunktzahl der Prüfung im
Modul 10,
d) der 8-fachen Rangpunktzahl der Prüfung im
Modul 14,
e) der 12-fachen Rangpunktzahl der praktischen
Prüfung im Modul 16,
f) der 20-fachen Rangpunktzahl der Diplomar-
beit und
g) der 24-fachen Rangpunktzahl der mündlichen
Abschlussprüfung sowie
2. der Zahl 92.“
9. Nach § 41 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a ein-
gefügt:
„(4a) Bis zum 31. Dezember 2022 gilt für die
Wiederholung schriftlicher Prüfungen der Laufbahn-
prüfung § 28 Absatz 1a entsprechend.“
Artikel 4
Änderung der
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung
für den mittleren nichttechnischen Dienst in der
allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
Die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für
den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemei-
nen und inneren Verwaltung des Bundes vom 18. Juli
2012 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 58 der
Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Verordnung
über den Vorbereitungsdienst
für den mittleren nichttechnischen Dienst in der
allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
(MntDAIVVDV)“.
2. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 1
folgende Angabe eingefügt:
„§ 1a Allgemeine Voraussetzung für die Zulässig-
keit von Abweichungen aus Anlass der
COVID-19-Pandemie“.
3. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
㤠1a
Allgemeine
Voraussetzung für
die Zulässigkeit von Abweichungen
aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Von den bis zum 31. Dezember 2022 befristeten
Sonderregelungen dieser Verordnung darf nur Ge-
brauch gemacht werden, wenn dies wegen der zur
Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen
Maßnahmen notwendig ist.“
4. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann für
die Durchführung des mündlichen Teils Video-
konferenztechnik genutzt werden, wenn dafür
geeignete technische Einrichtungen zur Verfü-
gung stehen.“
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge-
fügt:
„(4a) Die Einstellungsbehörde kann festle-
gen, dass die Auswahlkommission bis zum
31. Dezember 2022 – abweichend von Absatz 4
Satz 1 – nur aus folgenden Mitgliedern besteht:
1. einer Beamtin oder einem Beamten des hö-
heren nichttechnischen Verwaltungsdienstes
des Bundes oder des gehobenen nichttech-
nischen Verwaltungsdienstes des Bundes als
Vorsitzender oder Vorsitzendem und
2. einer Beamtin oder einem Beamten des
gehobenen nichttechnischen Verwaltungs-
dienstes des Bundes oder des mittleren
nichttechnischen Verwaltungsdienstes des
Bundes.“
5. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Bis zum 31. Dezember 2022 können für
einzelne oder alle Lehrveranstaltungen digitale
Lehrformate genutzt werden.“
b) Die folgenden Absätze 3 und 4 werden ange-
fügt:
„(3) Das Bundesverwaltungsamt kann fest-
legen, dass bis zum 31. Dezember 2022 das
Praktikum II – abweichend von Absatz 2 – in
einer Bundesbehörde absolviert wird.
(4) Das Bundesverwaltungsamt kann mit Zu-
stimmung des Bundesministeriums des Innern,
für Bau und Heimat festlegen, dass bis zum
31. Dezember 2022 die Ausbildungsabschnitte
– abweichend von Absatz 2 –
1. anders gegliedert werden,
2. in einer anderen Abfolge durchgeführt wer-
den und
3. eine andere Dauer haben.“
6. Nach § 8 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Das Bundesverwaltungsamt kann fest-
legen, dass bis zum 31. Dezember 2022 die Lehr-
stunden – abweichend von Absatz 1 Satz 2 –
anders auf die Ausbildungsabschnitte verteilt wer-
den.“
7. Nach § 9 Absatz 1 werden die folgenden Ab-
sätze 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Bis zum 31. Dezember 2022 können
schriftliche Leistungstests mit Unterstützung durch
Informationstechnik durchgeführt werden.
(1b) Das Bundesverwaltungsamt kann fest-
legen, dass bis zum 31. Dezember 2022 – abwei-
chend von Absatz 1 Satz 1 – weniger Leistungs-
tests zu absolvieren sind.“
8. Nach § 11 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ein-
gefügt:
„(2a) Ist festgelegt worden, dass das Prakti-
kum II in einer Bundesbehörde absolviert wird, so
sind die Anwärterinnen und Anwärter auch im
Praktikum II mit den in Absatz 1 genannten Inhalten
vertraut zu machen.“
9. § 14 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. über die Gewährung eines Nachteilsausgleichs
bei Anwärterinnen und Anwärtern mit Beein-
trächtigungen, die die Umsetzung der nachzu-
weisenden Kenntnisse einschränken, entschei-
det,“.
10. Nach § 18 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ein-
gefügt:
„(2a) Die Klausuren können mit Unterstützung
durch Informationstechnik durchgeführt werden.“
11. Nach § 19 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Mit Zustimmung des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat kann das Bundes-
verwaltungsamt festlegen, dass bis zum 31. De-
zember 2022 auf die Durchführung der mündlichen
Abschlussprüfung verzichtet wird, wenn nicht ge-
währleistet werden kann, dass die Durchführung
ohne Verstöße gegen ordnungsrechtliche Vorga-
ben zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie er-
folgt.“
12. Nach § 23 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ein-
gefügt:
„(2a) Ist festgelegt worden, dass auf die münd-
liche Abschlussprüfung verzichtet wird, so wird bei
der Berechnung der Rangpunktzahl der Laufbahn-
prüfung die Bewertung der mündlichen Abschluss-
prüfung ersetzt durch das arithmetische Mittel aus
den Bewertungen aller in der Ausbildung erbrach-
ten Leistungen.“
Artikel 5
Änderung der
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für
den gehobenen nichttechnischen Dienst in der
allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für
den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allge-
meinen und inneren Verwaltung des Bundes vom
11. August 2010 (BGBl. I S. 1214), die zuletzt durch
Artikel 57 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I
S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 1 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 1a Allgemeine Voraussetzung für die Zuläs-
sigkeit von Abweichungen aus Anlass der
COVID-19-Pandemie“.
b) Nach der Angabe zu § 7 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 7a Nutzung digitaler Lehrformate“.
2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Diplom-Studiengang „Verwaltungs-
management“ an der Hochschule des Bundes für
öffentliche Verwaltung (Hochschule) ist der Vor-
bereitungsdienst für den gehobenen nichttech-
nischen Dienst in der allgemeinen und inneren Ver-
waltung des Bundes.“
3. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
㤠1a
Allgemeine
Voraussetzung für
die Zulässigkeit von Abweichungen
aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Von den bis zum 31. Dezember 2022 befristeten
Sonderregelungen dieser Verordnung darf nur Ge-
brauch gemacht werden, wenn dies wegen der zur
Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen
Maßnahmen notwendig ist.“
4. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 und 4 wird jeweils das Wort
„Fachhochschule“ durch das Wort „Hochschule“
ersetzt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann für
die Durchführung des mündlichen Teils Video-
konferenztechnik genutzt werden, wenn dafür
geeignete technische Einrichtungen zur Verfü-
gung stehen.“
c) In Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Satz 7 wird
jeweils das Wort „Fachhochschule“ durch das
Wort „Hochschule“ ersetzt.
d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge-
fügt:
„(4a) Die Hochschule kann festlegen, dass
bis zum 31. Dezember 2022 die Auswahlkom-
mission – abweichend von Absatz 4 Satz 1 –
nur aus folgenden Mitgliedern besteht:
1. einer Beamtin oder einem Beamten des hö-
heren nichttechnischen Verwaltungsdienstes
des Bundes oder einer Beamtin oder einem
Beamten des gehobenen nichttechnischen
Verwaltungsdienstes des Bundes oder einer
hauptamtlichen Lehrkraft als Vorsitzender
oder Vorsitzendem und
2. einer weiteren Beamtin oder einem weiteren
Beamten des höheren nichttechnischen Ver-
waltungsdienstes des Bundes oder einer
weiteren Beamtin oder einem weiteren Be-
amten des gehobenen nichttechnischen Ver-
waltungsdienstes des Bundes.
Ist festgelegt worden, dass die Auswahlkom-
mission nur aus zwei Personen besteht, so kön-
nen die beiden Mitglieder und ihre Ersatzmitglie-
der – abweichend von Absatz 4 Satz 7 – für we-
niger als drei Jahre bestellt werden.“
5. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Fachhoch-
schule“ durch das Wort „Hochschule“ ersetzt.
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge-
fügt:
„(4a) Die Hochschule kann festlegen, dass
bis zum 31. Dezember 2022
1. Semester des Präsenzstudiengangs anders
gegliedert werden als nach Absatz 3 und
2. Studienabschnitte des Fernstudiengangs an-
ders gegliedert werden als nach Absatz 4.“
c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „(Credit
Points)“ und die Angabe „(ECTS)“ gestrichen.
6. Nach § 7 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a ein-
gefügt:
„(3a) Die Hochschule kann festlegen, dass bis
zum 31. Dezember 2022 – abweichend von den
Absätzen 2 und 3 – Lehrveranstaltungen zu den
Kompetenzbereichen oder Teile der Lehrveran-
staltungen in ein anderes Semester verschoben
werden, und zwar auch in ein Semester einer be-
rufspraktischen Studienzeit.“
7. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
㤠7a
Nutzung digitaler Lehrformate
Bis zum 31. Dezember 2022 können nach Ent-
scheidung der Hochschule digitale Lehrformate
genutzt werden
1. für einzelne oder für alle Lehrveranstaltungen
des Präsenzstudiengangs und
2. auch für alle Lehrveranstaltungen des Fernstu-
diengangs.“
8. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5
Satz 1 Nummer 3 und Absatz 6 Satz 2 Nummer 1
und Satz 4 wird jeweils das Wort „Fachhoch-
schule“ durch das Wort „Hochschule“ ersetzt.
b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a einge-
fügt:
„(6a) Abweichend von Absatz 6 Satz 2 bis 4
können bis zum 31. Dezember 2022 von den
fünf Mitgliedern der Prüfungskommission für
die mündliche Abschlussprüfung höchstens vier
Prüfende auch Lehrbeauftragte sein, die weder
Beamtinnen oder Beamte noch Arbeitnehmerin-
nen oder Arbeitnehmer des Bundes sind, wenn
sie
1. über langjährige Erfahrungen als Lehrbeauf-
tragte an der Hochschule verfügen und
2. mindestens einen Bachelorabschluss oder
eine gleichwertige Qualifikation besitzen.“
c) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 7a einge-
fügt:
„(7a) Die Hochschule kann festlegen, dass
bis zum 31. Dezember 2022 eine Prüfungskom-
mission bereits beschlussfähig ist, wenn min-
destens drei Mitglieder anwesend sind.“
9. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge-
fügt:
„(4a) Bis zum 31. Dezember 2022 können
1. die Leistungstests Klausur, Sprachtest und
Lehrveranstaltungsprotokoll mit Unterstützung
durch Informationstechnik durchgeführt wer-
den, und
2. die Präsentation, die mündliche Prüfung und
der Kurzvortrag unter Nutzung von Videokon-
ferenztechnik durchgeführt werden, wenn
dafür geeignete technische Einrichtungen
zur Verfügung stehen.“
b) Folgender Absatz 8 wird angefügt:
„(8) Die Hochschule kann festlegen, dass bis
zum 31. Dezember 2022 die Modulprüfung in
einem Praktikum nur aus einem Praktikumsbe-
richt besteht.“
10. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann die
Zwischenprüfung studiengangbegleitend durch-
geführt werden.“
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Bis zum 31. Dezember 2022 können
höchstens zwei der vier Modulprüfungen der
Zwischenprüfung – abweichend von Absatz 2
Satz 2 – als Hausarbeit durchgeführt werden.
Das jeweilige Thema für die Hausarbeit wählt
die Dekanin oder der Dekan des Zentralbereichs
aus den Vorschlägen der Lehrkräfte aus.“
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn
1. drei Modulprüfungen der Zwischenprüfung
mindestens mit fünf Rangpunkten bewertet
worden sind und
2. in den vier Modulprüfungen der Zwischen-
prüfung eine Durchschnittsrangpunktzahl von
mindestens 5,00 erreicht worden ist.“
d) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Fachhoch-
schule“ durch das Wort „Hochschule“ ersetzt.
11. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „gleichrangig“
durch die Wörter „zu gleichen Teilen“ ersetzt.
b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 2a
und 2b eingefügt:
„(2a) Die Hochschule kann festlegen, dass
bis zum 31. Dezember 2022
1. für die mündliche Abschlussprüfung die fol-
genden Kompetenzbereiche zu dem Kompe-
tenzbereich „rechtliches Handeln in der Bun-
desverwaltung“ zusammengefasst werden:
a) verfassungsrechtliche und europarecht-
liche Rahmenbedingungen der Bundes-
verwaltung (§ 7 Absatz 3 Nummer 1),
b) öffentlich-rechtliches Handeln in der Bun-
desverwaltung (§ 7 Absatz 3 Nummer 2),
c) privatrechtliches Handeln in der Bundes-
verwaltung (§ 7 Absatz 3 Nummer 3) und
d) Personal in der Bundesverwaltung (§ 7
Absatz 3 Nummer 6) und
2. der Gegenstand der mündlichen Abschluss-
prüfung zu gleichen Teilen den folgenden
Kompetenzbereichen zu entnehmen ist:
a) rechtliches Handeln in der Bundesverwal-
tung,
b) Betriebswirtschaft in der Bundesverwal-
tung (§ 7 Absatz 3 Nummer 4) und
c) Finanzen in der Bundesverwaltung (§ 7
Absatz 3 Nummer 5).
Ist festgelegt worden, dass die in Satz 1 Num-
mer 1 genannten Kompetenzbereiche zusam-
mengefasst werden, so soll die mündliche
Abschlussprüfung nicht länger als 30 Minuten
dauern.
(2b) Mit Zustimmung des Bundesministe-
riums des Innern, für Bau und Heimat kann die
Hochschule festlegen, dass bis zum 31. Dezem-
ber 2022 auf die Durchführung der mündlichen
Abschlussprüfung verzichtet wird, wenn nicht
gewährleistet werden kann, dass die Durchfüh-
rung ohne Verstöße gegen ordnungsrechtliche
Vorgaben zur Bewältigung der COVID-19-Pan-
demie erfolgt, selbst wenn von der Ausnahme-
möglichkeit nach Absatz 2a Gebrauch gemacht
würde.“
12. Nach § 20 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ein-
gefügt:
„(2a) Ist festgelegt worden, dass auf die münd-
liche Abschlussprüfung verzichtet wird, so wird bei
der Berechnung der abschließenden Rangpunkt-
zahl die Bewertung der mündlichen Abschlussprü-
fung ersetzt durch das arithmetische Mittel aus den
Bewertungen aller im Studiengang erbrachten
Leistungen.“
13. In § 3 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 2,
§ 5 Satz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und Absatz 2
Satz 1, § 10 Absatz 1, § 14 Absatz 2 Satz 3, § 17
Absatz 2 Satz 4 sowie in § 22 Absatz 1 Satz 2 wird
das Wort „Fachhochschule“ jeweils durch das
Wort „Hochschule“ ersetzt.
Artikel 6
Änderung der
Verordnung über den
Vorbereitungsdienst für den gehobenen
Verwaltungsinformatikdienst des Bundes
Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für
den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bun-
des vom 8. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2622), die durch
Artikel 27 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I
S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 1 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 1a Allgemeine Voraussetzung für die Zuläs-
sigkeit von Abweichungen aus Anlass der
COVID-19-Pandemie“.
b) Nach der Angabe zu § 7 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 7a Nutzung digitaler Lehrformate“.
2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
㤠1a
Allgemeine
Voraussetzung für
die Zulässigkeit von Abweichungen
aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Von den bis zum 31. Dezember 2022 befristeten
Sonderregelungen dieser Verordnung darf nur Ge-
brauch gemacht werden, wenn dies wegen der zur
Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen
Maßnahmen notwendig ist.“
3. Nach § 4 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann für die
Durchführung des mündlichen Teils des Auswahl-
verfahrens Videokonferenztechnik genutzt werden,
wenn dafür geeignete technische Einrichtungen zur
Verfügung stehen.“
4. Nach § 5 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ein-
gefügt:
„(2a) Die Einstellungsbehörde kann festlegen,
dass bis zum 31. Dezember 2022 die Auswahlkom-
mission – abweichend von Absatz 2 Satz 1 – nur
aus folgenden Mitgliedern besteht:
1. einer Beamtin oder einem Beamten des geho-
benen oder höheren Dienstes als Vorsitzender
oder Vorsitzendem und
2. einer Beamtin oder einem Beamten oder zwei
Beamtinnen oder Beamten des gehobenen oder
höheren Dienstes.“
5. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 und in Absatz 3 wird jeweils
das Wort „Fachhochschule“ durch das Wort
„Hochschule“ ersetzt.
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Die Hochschule kann festlegen, dass
bis zum 31. Dezember 2022 die Studienab-
schnitte anders gegliedert werden.“
6. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
㤠7a
Nutzung digitaler Lehrformate
Bis zum 31. Dezember 2022 können für einzelne
oder alle Lehrveranstaltungen digitale Lehrformate
genutzt werden.“
7. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann die
Zwischenprüfung auch studiengangbegleitend
durchgeführt werden.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird das Wort „Fachhochschule“
durch das Wort „Hochschule“ ersetzt.
bb) Satz 4 wird aufgehoben.
c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Bis zum 31. Dezember 2022 können
eine oder zwei der vier Klausuren jeweils durch
eine Hausarbeit ersetzt werden. Das Thema für
die jeweilige Hausarbeit wird von der Dekanin
oder dem Dekan am Zentralbereich aus den
Vorschlägen der Lehrkräfte ausgewählt.“
d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge-
fügt:
„(3a) Sind eine oder zwei Klausuren jeweils
durch eine Hausarbeit ersetzt worden, so ist
die Zwischenprüfung bestanden, wenn
1. die Klausur oder die Hausarbeit zur Modul-
gruppe „Basisqualifikationen“ mit mindes-
tens fünf Rangpunkten bewertet worden ist,
2. zwei weitere Klausuren oder Hausarbeiten
mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet
worden sind und
3. aus allen Klausuren und Hausarbeiten eine
Durchschnittsrangpunktzahl von mindestens
5,00 erreicht worden ist.“
8. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aaa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Referaten oder anderen münd-
lichen Leistungen,“.
bbb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende
durch das Wort „und“ ersetzt.
ccc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
„4. Hausarbeiten.“
bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Klausuren können mit Unterstützung durch
Informationstechnik durchgeführt werden.“
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Bis zum 31. Dezember 2020 kann für
die Durchführung der Referate und der anderen
mündlichen Leistungen Videokonferenztechnik
genutzt werden, wenn dafür geeignete techni-
sche Einrichtungen zur Verfügung stehen.“
c) In Absatz 3 wird das Wort „Fachhochschule“
durch das Wort „Hochschule“ ersetzt.
d) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „des letz-
ten Prüfungsteils“ durch die Wörter „einer Klau-
sur, die Teil einer Modulprüfung ist,“ ersetzt.
9. Nach § 18 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a ein-
gefügt:
„(3a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann für die
Durchführung der Präsentation und Disputation Vi-
deokonferenztechnik genutzt werden, wenn dafür
entsprechende technische Einrichtungen zur Ver-
fügung stehen.“
10. In § 1 Absatz 2, § 3 Absatz 1 und 2, §§ 6, 9 Absatz 2
Satz 1, § 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 12 Ab-
satz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 16
Absatz 2 Satz 2 sowie § 25 Absatz 1 Satz 2 wird
jeweils das Wort „Fachhochschule“ durch das
Wort „Hochschule“ ersetzt.
Artikel 7
Änderung der
Verordnung über den
Vorbereitungsdienst für den
gehobenen nichttechnischen
Verwaltungsdienst des Bundes – Fachrichtung
digitale Verwaltung und Cyber-Sicherheit –
Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für
den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst
des Bundes – Fachrichtung digitale Verwaltung und
Cyber-Sicherheit – vom 23. September 2020 (BGBl. I
S. 2021) wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 1
folgende Angabe eingefügt:
„§ 1a Allgemeine Voraussetzung für die Zulässig-
keit von Abweichungen aus Anlass der CO-
VID-19-Pandemie“.
2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
㤠1a
Allgemeine
Voraussetzung für
die Zulässigkeit von Abweichungen
aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Von den bis zum 31. Dezember 2022 befristeten
Sonderregelungen dieser Verordnung darf nur Ge-
brauch gemacht werden, wenn dies wegen der zur
Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen
Maßnahmen notwendig ist.“
3. Nach § 12 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ein-
gefügt:
„(2a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann eine Aus-
wahlkommission – abweichend von Absatz 2 Satz 1 –
nur aus folgenden Mitgliedern bestehen:
1. einer Beamtin oder einem Beamten des gehobe-
nen oder höheren Dienstes der Hochschule oder
einer Ausbildungsbehörde als Vorsitzender oder
Vorsitzendem und
2. einer weiteren Beamtin oder einem Beamten
oder zwei weiteren Beamtinnen oder Beamten
des gehobenen oder höheren Dienstes der
Hochschule oder einer Ausbildungsbehörde.“
4. Dem § 18 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 ange-
fügt:
„(4) Bis zum 31. Dezember 2022 kann für die
Durchführung des mündlichen Teils Videokonfe-
renztechnik genutzt werden, wenn dafür geeignete
technische Einrichtungen zur Verfügung stehen.“
5. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Bis zum 31. Dezember 2022 können in
den Fachstudien und den berufspraktischen Stu-
dienzeiten für einzelne oder alle Lehrveranstal-
tungen digitale Lehrformate genutzt werden.“
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge-
fügt:
„(3a) Die Hochschule kann festlegen, dass bis
zum 31. Dezember 2022
1. die Studienabschnitte – abweichend von Ab-
satz 3 – anders gegliedert werden und
2. Lehrveranstaltungen der Studienabschnitte
oder Teile der Lehrveranstaltungen in ein an-
deres Semester verschoben werden.
Möglich ist die Verschiebung von Lehrveranstal-
tungen der Fachstudien oder Teile dieser Lehrver-
anstaltungen auch in ein Semester einer berufs-
praktischen Studienzeit.“
Berlin, den 22. Juli 2021
6. Nach § 45 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann die Zwi-
schenprüfung auch studiengangbegleitend durch-
geführt werden.“
7. In § 53 Absatz 5 wird das Wort „zwei“ durch das
Wort „drei“ ersetzt.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 25. März 2020
in Kraft.
Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2021 I S. 3552. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes ebddee45f6884094….