Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Abschnitt 1 Status und Organisation
3. § 1 Rechtsstellung, Bildung und Aufgaben der Fraktionen
4. § 2 Organisation
5. Abschnitt 2 Leistungen an Fraktionen
6. § 3 Leistungen an Fraktionen
7. § 4 Zuweisung und Bewirtschaftung der Geldleistungen
8. § 5 Rückgewähr
9. § 6 Buchführung
10. § 7 Rechnungslegung
11. § 8 Veröffentlichung
12. § 9 Rechnungsprüfung
13. § 10 Zusammenschlüsse von fraktionslosen Abgeordneten (Gruppen)
14. § 11 Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten
15. Abschnitt 3 Schlussbestimmungen
16. § 12 Beendigung der Rechtsstellung, Liquidation einer Fraktion
17. § 13 Datenverarbeitung zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit
18. Schlussformel