Gesetze / Flurbereinigungsgesetz

FlurbG

§ 108

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BFH, 05.12.1995 – VIII R 10/91Zitiert von 3
  2. OLG Dresden, 09.01.2024 – 12 W 315/23
  3. OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2015 – 8 K 10/13
  4. BFH, 21.04.1982 – II R 141/78Zitiert von 1
  5. BFH, 23.01.1980 – II R 93/76Zitiert von 2
  6. OVG Niedersachsen, 29.01.2013 – 15 KF 19/11Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 108 FlurbG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FlurbG/108#abs-1 (1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung der Flurbereinigung dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben; hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Gebühren, Kosten und Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FlurbG/108#abs-2 (2) Die Gebühren-, Steuer-, Kosten- und Abgabefreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Flurbereinigungsbehörde versichert, daß ein Geschäft oder eine Verhandlung der Durchführung der Flurbereinigung dient.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FlurbG/108#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Grunderwerbsteuer.

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