§ 19 Sicherheitsempfehlungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FlUUG/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Sicherheitsempfehlungen werden vom Leiter der Bundesstelle herausgegeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FlUUG/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine Sicherheitsempfehlung ist unabhängig vom Stadium des Untersuchungsverfahrens herauszugeben, wenn dies wegen Gefahr im Verzug zur Verhütung künftiger Unfälle oder Störungen aus gleichem oder ähnlichem Anlaß ohne weiteren Aufschub geboten ist. Sie ist an die Stellen zu richten, die die Sicherheitsempfehlung in geeignete Maßnahmen umsetzen können.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FlUUG/19#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Inhalt einer Sicherheitsempfehlung muß in angemessenem Verhältnis zu der sie auslösenden Ursache stehen. Er darf die geringstmöglichen Maßnahmen zur notwendigen Beseitigung der Ursache nicht überschreiten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FlUUG/19#abs-4 Kopieren ⧉(4) Sicherheitsempfehlungen dürfen in keinem Fall zu einer Vermutung der Schuld oder Haftung für einen Unfall oder eine Störung führen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FlUUG/19#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhält eine Abschrift der Sicherheitsempfehlung.