§ 1 Anwendungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FinRVV%202016/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Verordnung ist auf Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland und auf Niederlassungen von Versicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des § 7 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FinRVV%202016/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auf Pensionsfonds sind die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FinRVV%202016/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Auf kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist diese Verordnung nicht anzuwenden.