Gesetze / Finanzausgleichsgesetz
FAG§ 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 30.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG-2005/16#abs-1 (1) Auf die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 2, 4, 5 und 6 werden am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember Abschlagszahlungen nach Maßgabe der Verhältnisse des jeweils vorhergehenden Abrechnungszeitraums entrichtet. Gleichzeitig werden die mit der Abschlagszahlung des vorausgegangenen Zahlungstermins zu viel oder zu wenig gezahlten Beträge verrechnet. Für die endgültige Abrechnung der Bundesergänzungszuweisungen gilt § 15 entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG-2005/16#abs-2 (2) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 3 und 4a sind mit je einem Viertel ihres Betrages am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember fällig.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 16 FAG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 – LVG 23/10
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 – LVG 57/10
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 – LVG 9/08
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2019 – 3 KM 31/18Zitiert von 12
- VG Cottbus, 24.05.2018 – VG 1 K 839/14Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.