Entscheidungen zu § 16 FinAusglG 2005

Leitsatz Ohne

Leitsatz Leitsätze 1.Art. 88 Abs. 1 der Landesverfassung verpflichtet den Gesetzgeber nicht sämtliche Ausgaben der Gemeinden zu berücksichtigen, sondern nur die notwendigen Ausgaben, die bei einer effizienten Aufgabenerfüllung e…

Leitsatz 1. Eine echte Rückwirkung eines Gesetzes ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Betroffene mit einer rückwirkenden Regelung rechnen musste und darum kein schutzwürdiges Vertrauen entwickeln konnte. Dies gilt auc…