§ 9 Widerrufsfrist bei Fernunterricht gegen Teilzahlungen

Stand: 10.06.2019

Wird der Fernunterricht gegen Teilzahlungen erbracht, bestimmt sich die Widerrufsfrist nach § 356b des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 9 FernUSG →

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OLG Dresden, 30.04.2025 – 12 U 1547/24Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.09.2013 Ausfertigung

§ 9 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I 3642)

BGBl. 2013 I S. 3642

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
29.07.2009 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2355)

BGBl. 2009 I S. 2355

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.11.2001 Ausfertigung

§ 9 neu gefasst durch Artikel 5 Abs. 31 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I 3138)

BGBl. 2001 I S. 3138

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.