Gesetze / Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren

§ 9

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FeinGehG/9#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

Gold- oder Silberwaren, welche nach diesem Gesetz mit einer Angabe des Feingehalts nicht versehen sein dürfen, mit einer solchen Angabe versieht;

Gold- oder Silberwaren, welche nach diesem Gesetz mit einer Angabe des Feingehalts versehen sein dürfen, mit einer anderen, als der nach diesem Gesetz zulässigen Feingehaltsangabe versieht;

gold- oder silberähnliche Waren mit einem durch dieses Gesetz vorgesehenen Stempelzeichen oder mit einem Stempelzeichen versieht, welches nach diesem Gesetz als Feingehaltsbezeichnung für Gold- und Silberwaren nicht zulässig ist;

Waren feilhält, welche mit einer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßenden Bezeichnung versehen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FeinGehG/9#abs-2 (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nrn. 3 und 4 gelten nicht für versilberte Bestecke und andere Tafelgeräte, die mit einem die Niederschlagsmenge des Feinsilbers angebenden Zahlenstempel versehen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FeinGehG/9#abs-3 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FeinGehG/9#abs-4 (4) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 9 FeinGehG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

LG Karlsruhe, 09.08.2013 – 9 S 391/12

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

10.11.2001 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I 2992)

BGBl. I S. 2992

Quelle (BGBl.)
02.03.1974 Ausfertigung

§ 9 geändert und umnummeriert durch Artikel 185 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I 469)

BGBl. 1974 I S. 469

Quelle (BGBl.)
24.05.1968 Ausfertigung

§ 9 neu gefasst durch Artikel 74 des Gesetzes vom 24. Mai 1968 (BGBl. I 503)

BGBl. 1968 I S. 503

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.