Gesetze / Fahrerlaubnis-Verordnung

FeV

§ 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Stand: 10.06.2019

VerkehrsrechtBund190 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FeV%202010/20#abs-1 (1) Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 15 findet vorbehaltlich des Absatzes 2 keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FeV%202010/20#abs-2 (2) Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FeV%202010/20#abs-3 (3) Unberührt bleibt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FeV%202010/20#abs-4 (4) Die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung kann frühestens sechs Monate vor Ablauf einer Sperre

1.
nach § 2a Absatz 5 Satz 3 oder § 4 Absatz 10 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.
nach § 69 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 69a Absatz 1 Satz 1 oder § 69a Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 des Strafgesetzbuches

bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden.

§ 19 § 21