Gesetze / Fahrlehrergesetz

FahrlG

§ 26 Erteilung der Fahrschulerlaubnis

Stand: 01.01.2024

Bund2 Fassungen3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BSG, 27.07.2011 – B 12 R 16/09 RSozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer berufspraktischen Ausbildungszeit im Rahmen eines Hochschulstudiums auch für Ausbildungsgänge in nichtakademischen Berufen - Verwirkung bei der Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungZitiert von 23
  2. VGH Baden-Württemberg, 25.11.2024 – 9 S 1315/24Zitiert von 3
  3. VG Würzburg, 13.11.2019 – W 6 K 18.1086

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 26 FahrlG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FahrlG%202018/26#abs-1 (1) Die Fahrschulerlaubnis bedarf der Schriftform.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FahrlG%202018/26#abs-2 (2) Die Erlaubnis muss enthalten:

1.
den Namen und die Anschrift der Fahrschule,
2.
den Namen und die Anschrift des Inhabers der Fahrschulerlaubnis – bei natürlichen Personen auch die Vornamen und den Geburtstag und -ort,
3.
bei juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person mit Namen, Vornamen und den Geburtstag und -ort,
4.
die Angabe, für welche Fahrschulerlaubnisklasse nach § 17 Absatz 2 die Fahrschulerlaubnis gilt,
5.
welche Auflagen bestehen und
6.
in den Fällen des § 21 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 den Zusatz, dass die Fahrschulerlaubnis nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FahrlG%202018/26#abs-3 (3) Ist der Inhaber der Fahrschulerlaubnis eine natürliche Person, so ist die Erteilung der Fahrschulerlaubnis im Fahrlehrerschein zu vermerken. Nach der Erteilung oder dem Erlöschen der Fahrschulerlaubnis ist der Schein unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorzulegen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FahrlG%202018/26#abs-4 (4) Absatz 3 gilt entsprechend für die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person.

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