FZV 2011

§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung

Verkehrsrecht Bund 4 Fassungen 229 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FZV%202011/3?asof=2022-07-02#abs-1 (1) Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Die Zulassung erfolgt durch Zuteilung eines Kennzeichens, Abstempelung der Kennzeichenschilder und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/FZV%202011/3?asof=2022-07-02#abs-1a (1a) Die Zulassung von Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion oder von Fahrzeugen zur Erprobung von automatisierten oder autonomen Fahrfunktionen richtet sich ergänzend nach den Vorschriften der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 986) in der jeweils geltenden Fassung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FZV%202011/3?asof=2022-07-02#abs-2 (2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind

folgende Kraftfahrzeugarten:

selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler,

einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden,

Leichtkrafträder,

zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder,

motorisierte Krankenfahrstühle,

leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge,

Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S. 756) in der jeweils geltenden Fassung,

folgende Arten von Anhängern:

Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h hinter Zugmaschinen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mitgeführt werden,

Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden,

fahrbare Baubuden, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden,

Arbeitsmaschinen,

Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten, Tieren für Sportzwecke oder Rettungsbooten des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen verwendet werden,

einachsige Anhänger hinter Krafträdern, Kleinkrafträdern und motorisierten Krankenfahrstühlen,

Anhänger für den Einsatzzweck der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes,

land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte,

hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführte Sitzkarren.

Anhänger im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c sind nur dann von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen, wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h in der durch § 58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FZV%202011/3?asof=2022-07-02#abs-3 (3) Auf Antrag können die nach Absatz 2 von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeuge zugelassen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FZV%202011/3?asof=2022-07-02#abs-4 (4) Der Halter darf die Inbetriebnahme eines nach Absatz 1 zulassungspflichtigen Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug nicht zugelassen ist.

Wird zitiert von 229 Entscheidungen zu § 3 FZV 2011 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Hannover, 08.03.2023 – 15 A 2168/19
VG Stuttgart, 06.02.2019 – 8 K 11401/18Zitiert von 3
VG Stuttgart, 27.04.2018 – 8 K 1962/18Erfolgloser Eilantrag gegen die Betriebsuntersagung eines Diesel-Pkw bei verweigerter Teilnahme am Software-Update Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 32
VG Düsseldorf, 24.01.2018 – 6 K 12341/17Klagebefugnis eines Umweltverbands für das Begehren auf Außerbetriebsetzung von Dieselfahrzeugen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 51
VG Aachen, 06.10.2020 – 10 K 2139/18
VG Schleswig, 13.12.2017 – 3 A 59/17Zitiert von 17

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 FZV 2011 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.