Gesetze / FS-Strecken-Kostenverordnung

FSStrKV

§ 1

Bund2 Fassungen

Für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung bei der Benutzung des Luftraums der Fluginformationsgebiete der Bundesrepublik Deutschland werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Dies gilt nicht für

1.
Flüge militärischer Luftfahrzeuge der NATO-Mitgliedstaaten;
2.
Flüge militärischer Luftfahrzeuge anderer als NATO-Mitgliedstaaten, wenn auch von dem betreffenden Staat für militärische Luftfahrzeuge der Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende Kostenbefreiung gewährt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FSStreckenGV/1?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Für die Inanspruchnahme der Flugsicherung bei Übungsflügen, die ausschließlich zum Zwecke des Erwerbs eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für Luftfahrzeugführer durchgeführt werden, wird befristet bis zum 31. Dezember 2000 eine Kostenermäßigung von 40 vom Hundert gewährt, wenn

1.
diese Flüge nicht zur Beförderung von Fluggästen oder Fracht oder zur Abstellung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen,
2.
diese Flüge nur im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden und
3.
im Flugplan Angaben zum Zweck des Übungsfluges eingetragen werden.
→§ 2