§ 7 Erstattung von Beitragsanteilen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FSBeitrV/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung verrechnet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FSBeitrV/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Erstattungsverjährung); mit der Verjährung erlischt der Erstattungsanspruch. Die Erstattungsverjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid bekannt gegeben wurde.